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Die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg hat eine neue Prorektorin. Prof. Dr. Judith Hauer tritt die Nachfolge von Prof. Friedrich Vögt an.

Beim Blitzermarathon hat die Polizei in Baden-Württemberg an 366 Orten über 173.000 Fahrzeuge kontrolliert. Insgesamt haben die Beamtinnen und Beamten 7.730 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt, 161 Personen müssen mit einem Fahrverbot rechnen.

Regierungsdirektor Christoph Keckeisen wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Bodenseekreis. Er folgt auf Joachim Kruschwitz, der zum 31. Dezember 2018 in den Ruhestand getreten ist.

Im Interview „3 Fragen – 3 Antworten“ hat sich Kultusministerin Susanne Eisenmann für flexible Angebote der Ganztagsbetreuung mit echten Wahlmöglichkeiten und weniger Organisationsaufwand ausgesprochen. Zudem will sie verbindliche Qualitätsstandards für alle Ganztagsschulen.

Unter dem Namen „Sicher in Heidelberg“ wurde im Februar 2018 zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Nach einem Jahr ziehen Innenminister Thomas Strobl, Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und die Polizei eine positive Bilanz.

Eine hohe Impfquote bietet Schutz vor der Ausbreitung von Erregern. Die in der Landesarbeitsgemeinschaft Impfen mitwirkenden Vertreterinnen und Vertreter sollen Empfehlungen ausarbeiten, um den Impfschutz im Land zu verbessern.

Baden-Württemberg und Hessen setzen sich über den Bundesrat gemeinsam dafür ein, den Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe zu bekämpfen. Spezielle Konstruktionen mit Subunternehmen werden immer wieder dafür genutzt, Umsatzsteuern zu hinterziehen.

Vier Baureferendarinnen und 14 Baureferendare haben die Große Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes der Fachrichtung Straßen bestanden. Sie sind damit bestens vorbereitet für Fach- und Führungsaufgaben in der Straßenbauverwaltung.

Franz Semling wird die Leitung des Polizeipräsidiums Freiburg zum ersten April antreten. Er folgt auf Bernhard Rotzinger, der in den verdienten Ruhestand geht. Semling war zuvor Vizepräsident des Polizeipräsidiums Karsruhe.

Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Künstlichen Intelligenz in Baden-Württemberg beschlossen. Mit weiteren 20 Millionen Euro fördert das Land Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Wissenschaft beim Thema Künstliche Intelligenz stärken.