Alle Meldungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ausgetauscht. Als direkter Nachbar der Schweiz sieht sich Baden-Württemberg auch als Brückenbauer zwischen der Europäischen Union und der Schweiz.

Die Protestaktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verliefen am vergangenen Wochenende weitgehend friedlich. Landesweit waren rund 25.000 Demonstranten bei rund 62 Versammlungen auf den Straßen unterwegs.

Städte spielen eine entscheidende Rollen dabei, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. In ihrem Gastbeitrag für DER BLOG beschreibt Staatssekretärin Andrea Lindlohr, wie Städte dieser Aufgabe gerecht werden und Nachhaltigkeit vor Ort leben können.

Das Bürgerforum Corona hat seinen Abschlussbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Im Bürgerforum Corona diskutierten rund fünfzig zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ein Jahr lang die Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg hat den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern übergeben.

Die Landesregierung, die kommunalen Landesverbände und Mobilfunknetzbetreiber rufen den „Runden Tisch Mobilfunk“ ins Leben und wollen gemeinsam den Mobilfunkausbau weiter vorantreiben.

Beim Ökosozialen Forum in Wien hat Agrarminister Peter Hauk betont, dass der Green Deal der Europäischen Union die landwirtschaftliche Versorgungssicherheit nicht gefährden, sondern sichern wird. Voraussetzung dafür ist, dass der Außenschutz gewährleistet wird und sich der Lebensmitteleinzelhandel an der Umsetzung beteiligt.

Das Land hat mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen Stiftung Lernen durch Engagement, der Karl Schlecht Stiftung sowie der Agentur mehrwert eine Kooperationsvereinbarung zur Lernform Service-Learning – Lernen durch Engagement beschlossen. Die Lernkultur vermittelt Werte, die in einer Gesellschaft elementar sind.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ befasste sich in ihrer Sitzung am 26. Januar 2022 mit der aktuellen Pandemie-Lage. Thema der Sitzung war außerdem unter anderem ein Lagebericht des Innenministeriums zur Aufrechterhaltung der Kritischen Infrastruktur.

Baden-Württemberg wird den Kooperationsvertrag zur Nutzung der luca-App bei der Nachverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie nicht verlängern. Die App kann noch bis Ende März dieses Jahres weiter genutzt werden.