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Am 17. September findet der vierte länderübergreifende Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum statt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland nehmen dabei zusammen Straftaten im öffentlichen Raum ins Visier.

Ralf Rosanowski wird Präsident der neu gegründeten Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, Vize-Präsidentin wird Dr. Claudia Warken, bisherige Leiterin des Aufbaustabs. Es handelt sich um zwei durchsetzungsstarke und fachlich herausragende Führungspersönlichkeiten, die sich perfekt ergänzen.

Die derzeit noch 45 baden-württembergischen Impfzentren schließen planmäßig zum 30. September 2021. Corona-Impfungen werden danach durch die Ärzteschaft durchgeführt. Bis Ende Dezember wird es zusätzlich weiterhin Mobile Impfteams geben.

Die Polizei Baden-Württemberg startet auch in diesem Jahr die Aktion „Sicherer Schulweg“. Zum Schulbeginn werden viele Kinder das erste Mal mit den Gefahren des Straßenverkehrs konfrontiert. Deshalb ist die Polizei des Landes zur Stelle, um die Schulwege so sicher wie möglich zu machen.

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst feiert sein 75-jähriges Bestehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten mit Ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung des Landes. Jährlich gehen bis zu 1.000 Meldungen über Munitionsfunde ein, die unschädlich gemacht werden müssen.

Mit der Einweihung des Polizeipostens Rust wird die erfolgreiche deutsch-französische Zusammenarbeit unter neuem Dach fortgesetzt. Der binational besetzte Polizeiposten ist ein weiterer wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur im Grenzgebiet.

Baden-Württemberg und Hessen haben eine Kooperation zur Stärkung der Cybersicherheit vereinbart. Gegenstand der Kooperation ist eine Intensivierung der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zu allen Fragen der Cybersicherheit.

Die Landesfesttage am zweiten September-Wochenende sind ein weiterer Höhepunkt der diesjährigen Heimattage Baden-Württemberg in Radolfzell. Neben dem Landesfest stehen die Verleihung der Heimatmedaille und der Brauchtumsabend auf dem Programm.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2020 vorgestellt. Die Ergebnisse der Kontrollen und Untersuchungen zeigen, dass sich die Menschen auf das hohe Niveau des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Land verlassen können.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen äußert sich zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang der Polizei mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen.