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Baden-Württemberg und Hessen haben eine Kooperation zur Stärkung der Cybersicherheit vereinbart. Gegenstand der Kooperation ist eine Intensivierung der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zu allen Fragen der Cybersicherheit.

Die Landesfesttage am zweiten September-Wochenende sind ein weiterer Höhepunkt der diesjährigen Heimattage Baden-Württemberg in Radolfzell. Neben dem Landesfest stehen die Verleihung der Heimatmedaille und der Brauchtumsabend auf dem Programm.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen äußert sich zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang der Polizei mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen.

Das Innenministerium verbietet die rockerähnliche Gruppierung „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ einschließlich ihrer Teilorganisationen. Im Zuge eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahren fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei zwölf Funktionären und Mitgliedern statt.

Innenminister Thomas Strobl hat das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2020 an 16 Personen verliehen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben. Gerade in der größten Krise der Nachkriegszeit hat der Bevölkerungsschutz Halt und Orientierung gegeben.

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 zeigt, dass die Corona-Pandemie auf die Arbeit des Verfassungsschutzes große Auswirkungen hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechtsextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus sowie des erstarkenden Linksextremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.

Erfolgreiche Prävention im Verkehr braucht gute Ideen und motivierte Partner. Diese wurden mit dem Verkehrspräventionspreis GIB ACHT IM VERKEHR 2019/2020 ausgezeichnet.

Am 23. Juni 2021 ist der 18. internationale Tag des öffentlichen Dienstes. In Baden-Württemberg leisten rund 600.000 Menschen im öffentlichen Dienst einen wichtigen Beitrag zum Wohl der Allgemeinheit. Leider wird ein Dank für diese wertvolle Arbeit immer seltener und die Übergriffe nehmen zu.

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zukunftsweisende Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie.

Gemeinsam die Sicherheit im Cyberraum zu verbessern, ist das Ziel von Bund und Ländern. Darauf verständigten sich Innenminister Thomas Strobl mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.