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Die Landesregierung hat Maßnahmen zur Förderung digitalisierter und nachhaltiger Mobilität der Zukunft vorgestellt. Von öffentlich zugänglichen Mobilitätsdaten sollen im Land künftig Verwaltungen, private Nutzer und Unternehmen profitieren. Eine effiziente und intelligente Mobilität nützt der Wirtschaft und dem Klimaschutz.

Im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart soll es im kommenden Jahr keine Preiserhöhungen geben. Die Stadt Stuttgart, die VVS-Verbundlandkreise und das Land haben hierfür einen Finanzierungsvorschlag erarbeitet, der nun beraten werden soll.

Angesichts des drohenden harten Brexit appelliert Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nachdrücklich an die Unternehmen im Land, sich auf den Ernstfall vorzubereiten. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einer baldigen Entscheidung.

Wichtiger Schritt für den Ausbau der Hochrheinbahn. Das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Waldshut und Lörrach, der Kanton Basel-Stadt und die Deutsche Bahn unterzeichnen in Laufenburg die Planungsvereinbarung zum Streckenausbau.

Das Verkehrsministerium strebt weiter ein Bündnis für den Mittelstand an, um kleinere Busunternehmen zu unterstützen. Beide Seiten müssten sich zum Wohle der Fahrgäste kompromissbereit zeigen.

Das Umweltministerium fördert den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens am Biberbach in Massenbachhausen mit knapp 3,2 Millionen Euro.

Ein Gutachten zeigt, dass das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz im Alltag angekommen ist und kaum Schwierigkeiten bereitet, sich aber auch kein direkter kausaler Effekt in Bezug auf eine Verbesserung des Wettbewerbs eingestellt hat.

Das Netzlabor „E-Mobility-Allee“ in Ostfildern legt die Grundlagen für die Versorgungssicherheit und die gleichzeitige Nutzung der Elektromobilität. Das Labor zeigt, dass die zum Laden der E-Mobile benötigte Strommenge kein Problem darstellt. Auch deren Verteilung und zeitliche Verfügbarkeit sind beherrschbar.

Das Land fördert die zukunftsfähige Abwasserbeseitigung in Ühlingen-Birkendorf mit zwei Millionen Euro. Die Gemeinde verbessert mit einem Maßnahmenpaket die Abwasserstrukturen und die Wasserqualität der Schücht.

„AiKomPass-Digital“ kann informell erworbene digitale Kompetenzen von Beschäftigten analysieren und sichtbar machen. So sollen digitalaffine Beschäftigte identifiziert und der IT-Fachkräftemangel abgemildert werden. Deshalb investieren wir 229.000 Euro in dieses Projekt.