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Am 28. April ist der internationale „Tag gegen den Lärm“. Verkehrsminister Winfried Hermann und der Lärmschutzbeauftragte des Landes Thomas Marwein erneuern ihre Forderungen nach besseren gesetzlichen Regelungen zum Lärmschutz auf europäischer und Bundesebene.

Weitere sieben Projekte aus Baden-Württemberg erhalten im Rahmen des „5G-Innovationswettbewerbs“ der Bundesregierung Förderungen. Baden-Württemberg ist auf einem sehr guten Weg, Vorreiter bei 5G-Anwendungen zu werden.

Die Bundesregierung übernimmt eine Forderung Baden-Württembergs und hat eine eigene Ausschreibungsmenge für Agri- und schwimmende Photovoltaikanlagen beschlossen. Dieser Schritt trägt dazu bei, dass die erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg weiter ausgebaut werden können.

Auf Initiative von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer fordern die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder in einem Schreiben an die Bundesregierung Nachbesserungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes.

Das Land unterstützt 24 kommunale Projekte zur Quartiersentwicklung mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro. Die Entwicklung von lebendigen Quartieren, in denen man sich in jedem Alter und jeder Lebenslage wohlfühlt, trägt maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.

Das Land fördert den Ausbau und die Sanierung ländlicher Wege in zehn Kommunen mit rund 768.000 Euro. Seit Bestehen des Förderprogramms wurde landesweit die Modernisierung von rund 138 Kilometern ländlicher Wege gefördert.

Der Bundesrat hat dem neuen Personenbeförderungsgesetz zugestimmt. Das neue Personenbeförderungsrecht sichert faire Wettbewerbsbedingungen für den Verkehrsmarkt und ermöglicht neue Mobilitätsangebote und Handlungsspielräume für die Kommunen.

Unternehmen aus dem Land profitieren stärker denn je von europäischen Forschungs- und Innovationsprogrammen. Im Rahmen des Förderprogramms „Horizont 2020“ haben Akteure aus dem Land rund 1,5 Milliarden Euro erhalten. Das Nachfolgeprogramm von 2021 bis 2027 wurde nochmals aufgestockt.

Die Landesregierung hat die Sanierung von Schulgebäuden als Regelförderung in den Haushalt aufgenommen. Insgesamt fördert das Land im Haushaltsjahr 2020 127 Sanierungsmaßnahmen mit 100 Millionen Euro.

Baden-Württemberg ist dem Ziel, die historische Bedeutung der Kelten im Land sichtbar und erfahrbar zu machen, in den letzten Monaten wichtige Schritte nähergekommen. Wichtige Keltenfundstätten erhielten Förderungen. Das gemeinschaftliche Auftreten der Keltenorte im Land wird gestärkt.