Der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beschreibt ein Bündel von 46 umgesetzten Maßnahmen, mit denen das Land gegen Hass und Hetze vorgeht.
Landtag von Baden-Württemberg
Landtagswahl
Kreiswahlvorschläge stehen endgültig fest
Der Landeswahlausschuss hat einer Beschwerde zur Zulassung eines Wahlvorschlags im Wahlkreis Main-Tauber stattgegeben. Damit sind nun für alle 70 Wahlkreise des Landes die Kreiswahlvorschläge endgültig festgelegt.
picture alliance/dpa | Katharina Kausche
Polizei
Breiter Praxischeck für den Taser bei der Polizei
Die Polizei Baden-Württemberg startet eine zweijährige Testphase für Taser, um deren Eignung als landesweites Einsatzmittel zu prüfen. Das Land erprobt die Nutzung des Tasers in vier Pilotrevieren in Freiburg.
Innenministerium Baden-Württemberg
Kulturerbe im Osten
Jahresbilanz 2025 des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler
Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, blickt auf ein Jahr im Zeichen besonderer Jahrestage und Jubiläen zurück.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Digitalisierung
Erster erfolgreicher Datenabruf über nationales Datensystem
Die Stadt Korntal-Münchingen hat als erste Pilotkommune erfolgreich Fahrzeugdaten über das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) abgerufen.
Innenministerium BW
Breitbandausbau
Land unterstützt Breitbandförderung mit über 231 Millionen Euro
Das Land fördert 29 Projekte des kommunalen Breitbandausbaus mit über 231 Millionen Euro. Mit den bewilligten Maßnahmen entstehen landesweit 57.396 neue Glasfaseranschlüsse.
Innenministerium Baden-Württemberg
Sicherheit
Weltweit erste kriminologische Studie zur deutschen „Terrorgramszene“
Das Landeskriminalamt hat die weltweit erste kriminologische Studie zur deutschen „Terrorgramszene“ vorgestellt. Der Begriff umfasst ein rechtsextremistisches Netzwerk, das sich vor allem digital über den Messenger-Dienst Telegram formiert.
Landtag von Baden-Württemberg
Landtagswahl
Landeswahlausschuss lässt 21 Landeslisten zu
Der Landeswahlausschuss hat alle 21 eingereichten Landeslisten für die Landtagswahl am 8. März 2026 zugelassen.
Polizei Baden-Württemberg
Polizei
eAkte bei Polizei landesweit eingeführt
Die Polizei Baden-Württemberg hat zum Jahresende 2025 den landesweiten Rollout der elektronischen Akte bei allen Polizeipräsidien und dem Landeskriminalamt abgeschlossen.
Polizei Baden-Württemberg
Sicherheit
Friedliche Weihnachtsmarktsaison 2025
Mit dem vor der Tür stehenden Jahreswechsel endet auch die diesjährige Weihnachtsmarktsaison. Die Sicherheitskonzepte der Veranstalter und der Polizei griffen ineinander, die Polizei blickt auf eine insgesamt friedliche Weihnachtsmarktsaison.
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