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Die Landesbausparkasse Südwest und die Bayerische Landesbausparkasse sollen sich zur Landesbausparkasse Süd vereinigen. Das Kabinett hat nun die Grundlage für die Fusion der beiden Banken geschaffen.

Die Landesregierung will Grundschulen mit mehr Kindern aus sozial benachteiligten Familien stärker fördern. Weitere Themen der Kabinettssitzung waren eine gemeinsame Landesbausparkasse Süd und das Jahrestreffen des Gesundheitsforums Baden-Württemberg.

Das Land und die SBB GmbH haben den Vertrag für die Regionalbahn Singen-Schaffhausen unterzeichnet. Sie übernimmt somit ab Dezember 2022 den Verkehr der DB Regio. Der neue Verkehrsvertrag läuft bis Ende 2027.

Die SBB GmbH hat das Vergabeverfahren für das Netz „Singen bis Schaffhausen“ gewonnen. Von Dezember 2022 bis Dezember 2027 wird das Unternehmen diese Strecke betreiben. Dabei werden dreiteilige Elektrotriebwagen eingesetzt.

Baden-Württemberg beteiligt sich mit einer Informationskampagne am bundesweiten „Aktionstag gegen Glücksspielsucht“ am 29. September. Unter dem Slogan „Setz dein Glück nicht aufs Spiel“ werden insbesondere junge Menschen auf sozialen Netzwerken angesprochen.

Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet hat den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt.

Die Landesregierung hat einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet.

Der Wald leidet unter den Auswirkungen des Klimawandels. Zudem sind die gesellschaftlichen Anforderungen an den Wald gestiegen. Um mit diesen Herausforderungen zielgerichtet und effizient umgehen zu können, wurde in einem breiten Dialogprozess eine Waldstrategie für Baden-Württemberg erarbeitet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt Nachverhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag ab. Politisch motivierte Nachverhandlungen der Beitragshöhe kämen nicht in Frage.

Der Hochwasserschutz am Rhein ist eine bedeutende Aufgabe. Das Land hat die Finanzmittel für Maßnahmen des Hochwasserschutzes und der Gewässerökologie in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt und wird den Ausbau des Hochwasserschutzes am Oberrhein weiter konsequent vorantreiben.