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Das neue Förderprogramm InnoGrowth BW soll die Eigenkapitalbasis von Start-ups in Baden-Württemberg stärken und wachstumsfördernde Investitionen ermöglichen. Das Programmvolumen beträgt zunächst 75 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die hohe Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs bestätigt. Das Land wird mit AA+ positiv bewertet.

Das Land hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates erfolgreich für Start-ups eingesetzt. Mit der Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden die steuerlichen Rahmenbedingungen für Start-ups verbessert.

Baden-Württemberg wird elektrisiert: Zwei Millionen öffentlich und nichtöffentlich zugängliche Ladepunkte sind bis 2030 im Land das Ziel. Hierfür weitet das Land die Fördermöglichkeiten aus.

Das Kultusministerium erweitert einen der acht Plakatslogans der aktuellen Lehrerkampagne, um Missverständnisse zu vermeiden. Die Kampagne ist eine von mehreren Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung.

Die Ratingagentur Moody's bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes mit AAA. Damit erhält das Land weiterhin die bestmögliche Bewertung. Begründet wird dies mit der soliden und nachhaltigen Haushaltsführung, der umsichtigen Haushaltsaufstellung und der weitsichtigen Schuldenstrategie während der Pandemie.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Mit der landesweiten Einführung des elektronischen Zahlungsverfahrens bei der Polizei wird das Bezahlen von Verwarnungsgeldern einfacher und schneller. Hierdurch verspricht man sich auch einen positiven Lerneffekt, da Betroffene direkt nach dem Verstoß mit dem Verwarnungsgeld konfrontiert werden.

Das Kabinett hat den Abschluss der Task Force Erneuerbare Energien beschlossen. Weitere Themen waren die Start-up-Förderung, der Wissenstransfer Wasser und Boden sowie Fördermaßnahmen im Wirtschafts- und Agrarbereich. Zudem ging es um die Ausweitung des Wohngeldes und die Öko-Feldtage.

Die 20. Auswahlrunde der Technologie-Förderung „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ ist entschieden. Insgesamt werden sechs Unternehmen mit einer Fördersumme von rund 2,3 Millionen Euro unterstützt.