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Anlässlich des Tags der Verkehrssicherheit weist Verkehrsminister Hermann darauf hin, wie wichtig gegenseitige Rücksicht und Achtsamkeit im Straßenverkehr sind. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist keine Verpflichtung, eine angepasste Geschwindigkeit ist oberste Regel.

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zukunftsweisende Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie.

Eine Bilanz der Aufarbeitung der Vorfälle durch Polizei und Justiz ein Jahr nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart zeigt, dass der Rechtsstaat in Baden-Württemberg funktioniert. Darüber hinaus wurde ein Bündel präventiver Maßnahmen beschlossen.

Die Dienstwagenflotte des Landes stößt deutlich weniger schädliche Abgase aus. Der CO2-Ausstoß pro Kilometer konnte zum Jahresende 2020 um mehr als 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2011 verringert werden. Damit konnte ein anspruchsvolles Ziel erreicht werden.

Das Land fördert mit vier Millionen Euro die Entstehung von sogenannten E-Quartiershubs. Diese Parkhäuser mit guter Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sind Vorreiter für E-Mobilität. Bis zum 15. September können interessierte Unternehmen einen Antrag stellen.

Der ohnehin große Bedarf an Anfängerschwimmkursen hat sich durch die Corona-bedingte Schließung von Schwimm- und Hallenbädern weiter erhöht. Durch ein befristetes Sofortprogramm soll diesem erhöhten Bedarf Rechnung getragen werden. Das Programmvolumen beträgt 900.000 Euro.

Bei den aktuell sehr hohen Temperaturen darf man keine Hunde alleine im Auto zurückzulassen. Fahrten und Pausen sollten im Voraus gut geplant werden.

Die Justizministerkonferenz 2021 hat wichtige Initiativen aus Baden-Württemberg beschlossen. So beschloss die Konferenz eine Stärkung des Opferschutzes durch eine Aufwertung der psychosozialen Prozessbegleitung. Außerdem wird sich eine Arbeitsgruppe mit der Vermeidung von sogenannten „Kettenbewährungen“ beschäftigen.

Laut Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr weiter gelten. Erleichterungen an Haltestellen im Freien hält der Minister aber für vertretbar. Die Länder beraten derzeit über eine entsprechende Regelung.

Die Schülerfirma „Kill D´Bazill“ aus Königsbach-Stein hat den zweiten Platz beim digitalen JUNIOR-Bundeswettbewerb belegt. Die Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer haben mit einer innovativen Geschäftsidee auf neue Bedarfe reagiert.