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Die Innenminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und des Saarlands haben am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt eine Kooperationsvereinbarung für ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Gefahrstoffe unterzeichnet.

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt unter anderem Gemeinden bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Im Rahmen von Neuerungen wurde nun der mögliche Förderrahmen für die sogenannten Schwerpunktgemeinden auf bis zu drei Millionen Euro erhöht.

Die Agrarressorts von Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sprechen sich für eine krisenfeste, regionale und nachhaltige Landwirtschaft aus.

Die Landesregierung will dafür sorgen, dass mehr Wohnungen entstehen, die sich gerade auch Familien mit normalen oder geringen Einkommen leisten können. Im Rahmen der Wohnraumoffensive startet ein bundesweit einmaliger Grundstücksfonds, weitere Bausteine folgen zeitnah.

Umweltminister Franz Untersteller fordert anlässlich des Windbranchentags mehr Unterstützung für die Windkraft in Baden-Württemberg.

In dem im Abbau befindlichen Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg wurden mehrere Risse in Batteriebehältern gefunden. Der Betreiber tauscht die betroffenen Batterien aus. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Under2 Coalition hat sich in fünf Jahren aus einer kleinen Allianz zu einem weltumspannenden Bündnis für einen besseren Klimaschutz entwickelt. Mittlerweile haben mehr als 220 Länder und Regionen das Memorandum unterzeichnet.

Innenminister Thomas Strobl und EnBW-Chef Frank Mastiaux haben einen Kooperationsvertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und für den Schutz kritischer Infrastrukturen unterzeichnet.

Im Rahmen eines bundesweiten Projekts wird das Vorkommen der Mopsfledermaus in allen Waldbereichen des Landes erhoben.

Im Block 1 des Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei Routinearbeiten eine Tropfleckage an einer Rohrleitung der Abwasseraufbereitung innerhalb des Kontrollbereichs entdeckt. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.