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Das Kabinett hat sich mit der Lage bei Corona und anderen Atemwegserkrankungen sowie den Eritrea-Ausschreitungen in Stuttgart befasst. Weitere Themen waren der Maßregelvollzug, der Strategiedialog Landwirtschaft, der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft und das Verhalten an Schulen im Katastrophenfall.

Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp ist mit einer Unternehmensdelegation nach Slowenien und Kroatien gereist, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter auszubauen. Beide Länder sind für Baden-Württemberg Handelspartner mit großen Wachstumspotenzialen.

Baden-Württemberg ist dank des bestehenden Impfschutzes, durchgemachter Infektionen, fortlaufender Überwachung und des verantwortungsvollen Handelns der Menschen gut auf die Erkältungssaison im Herbst und Winter vorbereitet. Hinzu kommen neue, angepasste Impfstoffe gegen Corona und Influenza.

Im Rahmen des Strategiedialogs Landwirtschaft hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei einer Veranstaltung in der Landesvertretung in Brüssel die Zukunft der europäischen Landwirtschaft diskutiert.

Im Einsatz zwischen Leben und Tod brauchen die Spezialeinheiten eine schnelle und gute medizinische Versorgung. Deshalb begleiten ab sofort Einsatz-Ärztinnen und -Ärzte das Spezialeinsatzkommando der Polizei Baden-Württemberg – das ist bundesweit einmalig.

Weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr – das ist das Ziel des Verkehrssicherheitspakts von Baden-Württemberg. Er legt zehn kompakte und übersichtliche Eckpunkte fest, die mit zahlreichen Einzelmaßnahmen konkretisiert und nachhaltig umgesetzt werden sollen.

Die Steuerverwaltung des Landes hatte im Jahr 2022 eine Rekordzahl an Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten. Daneben hat sie wichtige Digitalisierungsprojekte umgesetzt. Zudem haben die Energiepreispauschale und die neue Grundsteuer enorme Ressourcen in den Finanzämtern gebunden.

Karlsruhe ist ein idealer Nährboden für neue Talente, neue Ideen und neue Geschäftsmodelle. Davon hat sich Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp im Kreativpark Alter Schlachthof ein eigenes Bild verschafft.

Das Ökomonitoring in Baden-Württemberg hat auch im Jahr 2022 bestätigt: Bio-Lebensmittel verdienen zu Recht das Verbrauchervertrauen.

Das Sozialministerium fördert weitere dreizehn Pilotprojekte der Schuldnerberatung für Familien mit über 900.000 Euro. Die Projekte erproben verschiedene Beratungsformen. Ziel muss sein, insbesondere die Folgen für betroffene Kinder und Jugendliche abzumildern.