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Das im Bundesrat beschlossene Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds erfüllt langjährige Forderungen aus Baden-Württemberg und verbessert die Rechte für Pauschalreisetouristen. Hinsichtlich der Vorkasse-Praxis in der Reisebranche besteht aus Sicht von Verbraucherschutzminister Peter Hauk allerdings noch Luft nach oben.

Ab sofort können Kommunen Anträge auf Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2022 stellen. Insgesamt stehen zehn Millionen Euro für infrastrukturelle Einzelprojekte zur Weiterentwicklung des Tourismus vor Ort zur Verfügung.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Petra Püchner als Europabeauftragte für die neue Legislaturperiode bestätigt. Ziel ist es, den Unternehmen im Land bei Innovationen den Weg nach Europa und zu europäischen Fördermitteln zu ebnen.

Das erfolgreiche und ökologisch sinnvolle Förderprogramm Energieeffiziente Wärmenetze wird verlängert. Energieeffiziente Wärmenetze sind ein starker Beitrag für die Wärmewende und den Klimaschutz. In den letzten Jahren wurden bereits über 60 Projekte gefördert und somit 33.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart.

Das Land hat den Rettungsschirm „Start-up BW Pro-Tect“ für krisengeschüttelte Start-ups verlängert und von 30 auf 36 Millionen Euro aufgestockt. Start-ups sind durch die Corona-Pandemie weiterhin in einer schwierigen Lage. Das Programm hilft ihnen, die Zeit bis zur nächsten Finanzierungsrunde zu überbrücken.

Um Defiziten im Fußwegenetz auf die Spur zu kommen, unterstützt das Land in diesem Jahr 15 Kommunen mit den Fußverkehrs-Checks. Sie stehen unter dem Motto „Mehr Miteinander im Straßenverkehr“.

Um Bürgerinnen und Bürger sowie Gesundheitsfachkräfte für die Digitalisierung in Gesundheit und Pflege fit zu machen, investieren das Land und die Europäische Union mehr als fünf Millionen Euro in Projekte zur Förderung digitaler Gesundheitskompetenz. Damit ist Baden-Württemberg bundesweit Spitzenreiter.

Die Unikliniken des Landes haben den gemeinsamen Verein „Universitätsmedizin Baden-Württemberg“ gegründet. Er bündelt die Kräfte im Gesundheitssektor und schafft ein starkes Fundament für neue Kooperationen. Das gilt sowohl für die Patientenversorgung als auch die medizinische Spitzenforschung.

Die Europäische Union unterstützt Vorhaben des Wirtschaftsministeriums zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur stabilen Erholung der Wirtschaft mit zunächst 33 Millionen Euro. Die Mittel helfen dabei, Projekte für den Übergang zu einer grünen, digitalen und resilienten Wirtschaft auf den Weg zu bringen.

Zur Abmilderung der Pandemiefolgen fließen rund 86 Millionen Euro zusätzliche Mittel der Europäischen Union in das Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Baden-Württemberg. Die Mittel werden in strategisch wichtigen Bereichen zur Innovationsförderung eingesetzt.