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Internationale Studierende sollen künftig einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Hochschulsystems leisten. Das Erststudium für alle Studierenden mit festem Inlandsbezug – gleich welcher Nationalität – bleibt gebührenfrei. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag eingebracht.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Freiburg beschließen die Partnerschaft „Sicherer Alltag”. Innenminister Thomas Strobl unterzeichnete die Sicherheitspartnerschaft in Freiburg.

Etwa 750 baden-württembergische Unternehmen sind in Russland aktiv. Das zweite „Wirtschaftsgespräch Russland“ in Stuttgart brachte Experten aus der Bundesregierung, Russland und Baden-Württemberg mit Unternehmensvertretern zusammen. Die Veranstaltung bietet den Unternehmensvertretern direkten Zugang zu Informationen rund um den russischen Markt.

In der dritten Verhandlungsrunde haben sich die Länder und Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss für die Angestellten der Länder geeinigt. Für die Beschäftigten steigen die Gehälter zum 1. Januar 2017 um zwei Prozent oder mindestens 75 Euro. Zum 1. Januar 2018 steigen die Gehälter um weitere 2,35 Prozent.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende und ein Zweitstudium beschlossen. In einer vorhergehenden Anhörung wurden wichtige Stellen des Gesetzentwurfs gezielt weiterentwickelt. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf der sozialen Verträglichkeit und der Stärkung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs.

Baden-Württemberg möchte zum Wintersemester 2017/2018 Gebühren für internationale Studierende einführen. Betroffen von den Gebühren sind Studierende von außerhalb der Europäischen Union, die lediglich für ein Studium nach Baden-Württemberg kommen. Weitere Ausnahmen sichern die soziale Verträglichkeit und den internationalen wissenschaftlichen Austausch.

Die Stuttgarter Zeitung zitiert Staatsminister Klaus-Peter Murawski, dass die Landesregierung klar für das CETA-Abkommen sei. Dies ist nicht korrekt. Herr Murawski hat lediglich die Position der Landesregierung wiedergegeben, wie sie auch im Koalitionsvertrag steht.

Beim Ausbau der Elztalbahn von Freiburg über Denzlingen, Waldkirch nach Elzach kommt es zu Verzögerungen. Die Inbetriebnahme der Münstertalbahn und der Kaiserstuhlbahn soll wie bisher vorgesehen im Dezember 2019 erfolgen.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, wurde bei einer wiederkehrenden Druckprüfung eine Tropfleckage am Stutzen eines Behälters festgestellt. Der Behälter ist Teil des Verdampfersystems, das zur Dekontamination von nuklearen Abwässern im Kontrollbereich verwendet wird. Zum Zeitpunkt der Prüfung war das System außer Betrieb.

Nachdem private Anbieter einen Ausbau des Breitbandnetzes aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt hatten, wollten einige Kommunen den Breitbandausbau selbst vorantreiben. Während der Planungen zum Ausbau kündigte die Telekom an, einzelne Kabelverzweiger doch ausbauen zu wollen. Das führte in vielen Fällen zu einer Schieflage der Kalkulationsgrundlage der Ausbauprojekte. In einem konstruktiven Gespräch haben Land und Telekom nun eine Einigung erzielt.