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Steigende Energiekosten machen den Krankenhäusern, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen erhebliche Probleme. Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein fordern den Bund auf, die Mehrkosten auszugleichen.

Mit dem Förderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ möchte das Land Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden schaffen. Insgesamt wurden bereits rund 1,03 Millionen Euro dafür freigegeben. Da der Andrang auf das Programm nicht nachlässt, stellt das Land weitere 435.000 Euro zur Verfügung.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer Sitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden mit der aktuellen Situation der Energie- und Gasversorgung in Baden-Württemberg, dem Sektorenkonzept zur Gasversorgung sowie mit der Flüchtlingssituation im Land.

Beim Transport eines Behälters zum Zwischenlager ist Kodensat ausgetreten. Für die Menschen und die Umwelt bestand zu keiner Zeit eine Gefahr.

Das Land stellt Kommunen Hinweise zur Planung und den Betreib von Notfalltreffpunkten bereit. Diese sind wichtig zum Schutz der Bevölkerung und sollen auf den Ernstfall vorbereiten. In den Notfalltreffpunkten können Bürger unter anderem Schutz finden und Erste Hilfe oder nützliche Informationen zur aktuellen Lage erhalten.

Das neue Förderprogramm des Landes zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete startet. Damit sollen Kommunen in der aktuell sehr schwierigen Lage mit 80 Millionen Euro unterstützt werden. Ab dem 15. September 2022 können Anträge bei der Förderbank des Landes gestellt werden.

Bei der Suche nach einem atomaren Endlager hat die Schweiz einen Standort in unmittelbarer Grenznähe zu Baden-Württemberg vorgeschlagen. Umweltministerin Thekla Walker betont, dass das Land Baden-Württemberg weiter auf den sichersten Standort drängen und bestmögliche Sicherheitseinrichtungen einfordern wird.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker halten die Entscheidung, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke in Reserve zu halten, für richtig. Oberste Priorität habe die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität.

Die Kapazitätsgrenzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind erreicht. Deshalb haben sich Land, Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und Regierungspräsidien auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten verständigt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann richtet sich in einer Videobotschaft zum ukrainischen Nationalfeiertag an die Ukrainerinnen und Ukrainer. Innenminister Thomas Strobl gibt einen Überblick über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg im Kontext des Krieges in der Ukraine.