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Nach den verheerenden Gebäudeschäden durch fehlerhafte Geothermiebohrungen in Böblingen in den Jahren 2006 bis 2008 will das Land zugunsten der schuldlos Geschädigten auf finanzielle Ansprüche in Millionenhöhe verzichten. Dadurch wird die Auszahlung der fünf Millionen Euro Versicherungssumme an die Geschädigten möglich.

Die Landesregierung wird gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Praxis potenzielle Defizite im Kinderschutz analysieren und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat einen Antrag für die Erhöhung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter eingereicht. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich mehrheitlich für den Antrag aus dem Südwesten ausgesprochen.

Auch im neuen Schuljahr stellt die Landesregierung die Weichen, um die Leistungsfähigkeit und Qualität unserer Schulen weiter zu verbessern. Der Fokus liegt dabei darauf, bedarfsgerechte und effiziente Strukturen aufzubauen, um die Qualität schulischer Angebote dauerhaft zu sichern.

Der Landesbetrieb Forst hat für das Jahr 2017 Bilanz gezogen. Forstminister Peter Hauk blickte zufrieden auf das erfolgreiche Geschäftsjahr 2017 zurück.

Staatssekretär Volker Schebesta hat die Sommerschule Offenburg in der Erich-Kästner-Realschule besucht. Die einwöchige Sommerschule in Offenburg besuchen Schülerinnen und Schüler aus den umliegenden Werkrealschulen und Realschulen, die Deutsch als Zweitsprache lernen und nach den Ferien in die achte Klasse wechseln.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Projekt „Digital Hub kurpfalz@bw“ mit rund 995.000 Euro. Der Digital Hub will im baden-württembergischen Teil der Kurpfalz ein Ökosystem der Vernetzung und Kooperation über Branchengrenzen hinweg schaffen.

Das Innenministerium hat in diesem Jahr 41 ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz ausgezeichnet. Die Arbeitgeber gewährleisten damit, dass sich Bürgerinnen und Bürger im Notfall auf schnelle Hilfe verlassen können.

Hessen und Baden-Württemberg fordern gemeinsam, dass der geldwerte Vorteil beim Jobticket künftig weder vom Arbeitgeber noch vom Arbeitnehmer versteuert werden muss. Beide Länder haben heute einen entsprechenden Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht.

Mit einem feierlichen Roll-out hat Go-Ahead einen der ersten neuen FLIRT-Nahverkehrszüge für die baden-württembergischen Nahverkehrsnetze in Empfang genommen. Go-Ahead setzt die neuen Fahrzeuge ab 9. Juni 2019 auf den Schienen des Stuttgarter Netzes und ab 15. Dezember 2019 auf der Murrbahn ein.