Alle Meldungen

Ab einer 7-Tage-Inzidenz über 300 gelten weitere strikte Maßnahmen. Dies betrifft derzeit die Stadt Pforzheim. Das Sozialministerium hat eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die sanierte Vogelsangbrücke in Esslingen besucht. Das Land hat die Sanierung der wichtigen Verkehrsachse mit 5,9 Millionen Euro aus dem „Kommunalen Brückensanierungsprogramm“ unterstützt.

Der neue vom Landesgesundheitsamt veröffentlichte Kindergesundheitsbericht Baden-Württemberg 2020 widmet sich dem Gesundheits- und Entwicklungsstatus von Kindern, primär im Vorschulalter. Der Bericht beleuchtet sowohl den Gesundheitsstatus als auch die Einflussfaktoren.

Schulen in Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 300 müssen ab 14. Dezember ab der 8. Klasse mit Ausnahme der Abschlussklassen in Fernunterricht wechseln.

Das Kabinett hat die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes beschlossen und zur Beratung im Landtag freigegeben. Mit den Änderungen sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können.

Die Nachfrage im Land nach der Förderung von Elektromobilität ist groß. Bis Dezember 2020 sind über 10.000 Anträge für den BW-e-Gutschein eingegangen. Im neuen Jahr werden die Konditionen für die Förderung angepasst, um das Budget des Landes noch gezielter einzusetzen.

Für herausragende Leistungen im betrieblichen Umweltschutz und vorbildliche umweltorientierte Unternehmensführung hat Umweltminister Franz Untersteller den „Umweltpreis für Unternehmen 2020“ an sieben Unternehmen verliehen. Die Preisträger sind Vorbilder für unternehmerischen Mut und ökologisches Verantwortungsbewusstsein.

Der Besuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landkreis Ravensburg findet aufgrund der aktuellen Corona-Lage per Videokonferenz statt. Auf dem Programm stehen ein kommunalpolitisches Gespräch und ein virtueller Bürgerdialog.

Der ÖPNV-Report zeigt, wie der öffentliche Nahverkehr in den unterschiedlichen Regionen bisher aufgestellt ist und mit welchen Mitteln mehr Fahrgäste gewonnen werden können. Dabei vergleicht er die Situation in Baden-Württemberg mit Benchmarks im Ausland und gibt Handlungsempfehlungen.

Der Liquiditätskredit Li GO hilft gemein­nützigen Organi­sationen, coronabedingte Finanzierungs­probleme zu entschärfen. Bund und Land haben das Kredit-Sonderprogramm jetzt bis 30. Juni 2021 verlängert.