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Am 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bei der Debatte im Bundesrat am 3. Juli hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Bekenntnis Baden-Württembergs zu Europa bekräftigt. Heute könne man nur noch gemeinsam souverän sein, so der Ministerpräsident.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von „Upskirting“ verabschiedet, der auf eine Initiative aus Baden-Württemberg zurückgeht. Das heimliche Fotografieren des Intimbereichs oder des Ausschnitts ist künftig eine Straftat.

Das Sozialministerium fördert Modellprojekte zu innovativen und alternativen Methoden der Sprachförderung für Mitarbeitende mit Migrationshintergrund in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Dafür stellt das Land rund eine Million Euro zur Verfügung.

Der Wettbewerb „familyNET 4.0 – Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt“ des Wirtschaftsministeriums startet in die zweite Runde. Gesucht werden familienbewusste Unternehmen, die innovative und nachhaltige Konzepte umsetzen und auch die Corona-Krise zur Weiterentwicklung nutzen.

Mit dem neuen Ideenwettbewerb „Bioökonomie – Innovationen für den Ländlichen Raum“ zeichnet das Land Vorreiter auf dem Gebiet der Bioökonomie aus. Er richtet sich an Akteure, die innovative und nachhaltige Projekte oder Prozesse im Bereich der Agrar- und Lebensmittel- sowie der Forst- und Holzwertschöpfungsketten umsetzen.

Bis zum 1. August 2020 können sich Verbände, Vereine, Gruppen, Schulen, Kindergärten oder Einzelpersonen um den diesjährigen Landesnaturschutzpreis bewerben. Das Motto lautet „Neu geschaffen! Naturschätze von Menschenhand“.

Das Kultusministerium bietet in den letzten beiden Sommerferienwochen Lern- und Förderkurse an. Die von erfahrenen Pädagogen geleiteten „Lernbrücken“ ermöglichen Schülerinnen und Schülern, Stoff aufzuholen, Lerninhalte zu wiederholen und gezielt an Lernschwierigkeiten zu arbeiten.

Der Antrag auf den Nutzungsausbau der intelligenten Messsysteme „Smart Meter“ wurde erfolgreich im Bundesrat angenommen. Verbraucherschutzminister Peter Hauk freut sich darüber, dass durch die Baden-Württembergische Initiative die Digitalisierung der Energiewende beschleunigt und den Verbrauchern eine aktive Beteiligung ermöglicht werden kann.

Das Land will neue Ansätze und innovative Projekte unterstützen, um junge Menschen im Ländlichen Raum für Ehrenämter zu gewinnen.

Das Verkehrsministerium fördert ein Forschungsvorhaben mit der Universität Hohenheim und der Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG zur ökologischen Pflege von Flächen entlang landeseigener Bahnstrecken. Ziel ist es, den Einsatz von Glyphosat zu verringern und so die Artenvielfalt an Bahnstrecken zu stärken.