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Innenminister Thomas Strobl hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Wohnungseinbruchsdiebstahl begrüßt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Aktuelle Debatte im Landtag genutzt, um eine Bilanz nach einem Jahr Grün-Schwarz zu ziehen. Das Land steht heute so gut da, wie lange nicht mehr. Gleichzeitig leben wir in unruhigen Zeiten und in einer Welt der Umbrüche. Kretschmann ist sich sicher, dass diese Landesregierung diese Herausforderungen erfolgreich meistern wird.

Am 12. Mai ist die grün-schwarze Landesregierung ein Jahr im Amt. Die Landesregierung hat bereits zahlreiche Vorhaben in Angriff genommen, um Baden-Württemberg zu gestalten, wie es die beiden Partner in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr versprochen hatten: verlässlich und innovativ und nachhaltig.

Die Zahl der Rauschgiftdelikte in Baden-Württemberg ist das sechste Jahr in Folge gestiegen. Besonders Cannabis, Kokain, Ecstasy, Amphetamin und Heroin sind im Südwesten verbreitet. Drogenabhängigkeit sei zuallererst eine Krankheit und erst dann eine Gesetzeswidrigkeit, so Gesundheitsminister Manne Lucha.

Die Zahlen der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen, dass Baden-Württemberg das sicherste Bundesland ist. In keinem anderen Land werden – bezogen auf je 100.000 Einwohner – weniger Straftaten begangen. Entgegen dem Bundestrend ist im Südwesten die Summe der Straftaten gesunken und die Aufklärungsquote gestiegen.

Am frühen Morgen wurde ein 28-jähriger dringend Tatverdächtiger aus Freudenstadt, der mit dem Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus in Verbindung gebracht wird, festgenommen. Weiterhin erfolgten Durchsuchungen in Freudenstadt, Rottenburg, Tübingen und Haiterbach.

Das Innenministerium hat ein Programm ins Leben gerufen, das Polizistinnen und Polizisten nach Erreichen der regulären Pensionsgrenze die Möglichkeit gibt, freiwillig weiterzuarbeiten. Hierfür wurden 150 neue Stellen geschaffen. Ältere Kollegen mit einem großen Erfahrungsschatz seien gerade für junge Polizisten in der Ausbildung besonders wertvoll, so Innenminister Thomas Strobl.

Im Interview mit der Heilbronner Stimme zieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine erste Zwischenbilanz der Regeriungskoalition und erklärt, warum er bei einem Autogipfel Politik, Wirtschaft und Wissenschaft an einen Tisch bringen will.

Die Gemischte Regierungskommission mit Kroatien ist ein wichtiges Instrument, um die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Kroatien weiter zu intensivieren. So konnten gemeinsame Projekte in den Bereichen Innere Sicherheit, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, Umwelt und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft gestärkt und neue Kooperationsfelder erschlossen werden.

Innenminister Thomas Strobl hat der Polizei knapp zweitausend neue Einsatzfahrzeuge übergeben. Darunter sind neue Streifenwagen, Zivilfahrzeuge und Mannschaftswagen. Die neuen Fahrzeuge entsprechen alle der Abgasnorm Euro 6.