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Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ tauschte sich in ihrer zweiten virtuellen Sitzung zu den bislang ergriffenen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, sowie weiteren dringlichen Herausforderungen aus.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das neue Informations- und Studierendenzentrum an die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen übergeben. Das Land hat rund 8,3 Millionen Euro in den Neubau investiert.

Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr wird von Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus genommen. Bürgerinnen und Bürger können sich in einem ersten Schritt dazu auf einer Themenlandkarte auf dem Beteiligungsportal des Landes einbringen.

Die europäische Solidarität und europäische Wertegemeinschaft ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich des Besuchs des Präsidenten von Katalonien, Pere Aragonès. Zwischen Baden-Württemberg und Katalonien bestehen vielfältige Verbindungen.

In #22 von DRUCK SACHE spricht Staatssekretär Rudi Hoogvliet mit der ehemaligen Bundesjustizministerin und ehrenamtlichen Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, über Thema „Hass und Hetze“ im Internet.

Das Kabinett hat sich am 15. März 2022 zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges und zur Corona-Lage in Baden-Württemberg beraten. Weitere Themen waren unter anderem der klimatische Jahresrückblick 2021 für das Land und die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021.

Das Jahr 2021 war hinsichtlich der Witterung ein sehr wechselhaftes und von extremen Gegensätzen geprägtes Jahr. Der klimatische Jahresrückblick zeigt, dass der Klimawandel auch im Land immer sichtbarer wird. Die Landesregierung will Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nummer 1 machen.

In der ersten Sitzung der Lenkungsgruppe Ukraine haben sich die Amtschefs der Ministerien zu den dringlichsten Herausforderungen beraten. Dabei ging es um die Lage der Geflüchteten, Impfangebote sowie die Energieversorgung und die Lage der Wirtschaft.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert den Entwurf der Bundesregierung für die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Die Bundesregierung gebe ohne Not wirksame Instrumente aus der Hand und nehme den Ländern den Spielraum für schnelles und effektives Handeln.

Der Ministerat hat beschlossen eine Lenkungsgruppe „Ukraine“ einzurichten. Zudem hat Umweltministerin Thekla Walker über die laufenden Aktivitäten zum Thema Smart Grids berichtet.