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Für die Beihilferegelung zur Mengenreduzierung auf dem Milchmarkt werden EU-weit 150 Millionen Euro ausschließlich aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Je Kilogramm freiwillig reduzierter Milchanlieferungsmenge werden 14 Cent an Beihilfe gewährt.

Im Rahmen der Publikationsreihe des Wirtschaftsministeriums zum EU-Beihilfenrecht ist ein erster Vertiefungsband zu den kleinen und mittleren Unternehmen und den beihilfenrechtlichen Standardinstrumenten erschienen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich bei einem Besuch über den Aufbau und die Aufgaben der Verwaltung und Tiergesundheitsdienste der Tierseuchenkasse informiert.

In Sachen EnBW-Deal hat das internationale Schiedsgericht ICC die Klage des Landes, aber auch die Widerklage der EDF gegen das Land abgewiesen. Die Landesregierung hatte zwar stichhaltige Hinweise, dass der vom Land bezahlte Kaufpreis deutlich zu hoch war. Das Schiedsgericht folgte dem jedoch nicht.