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Auf der Veranstaltungsreihe „Elternabende“ will Kultusministerin Susanne Eisenmann über die vielfältigen Aspekte einer guten Erziehungs- und Bildungspartnerschaft mit Eltern ins Gespräch kommen. Bei den drei Veranstaltungen soll es unter anderem darum gehen, Erwartungen von Eltern und Lehrern gegenseitig zu verstehen und gemeinsame Lösungen zu finden.

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Rund 12.000 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan haben sich seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen Steuerbetrug im Onlinehandel steuerlich registrieren lassen.

Die Beauftragten gegen Antisemitismus von Bund und Ländern sind in Heidelberg zu ihrer zweiten Sitzung zusammengekommen. Noch in der ersten Jahreshälfte ist die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission Antisemitismus geplant. Ein bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle soll Qualität und Verlässlichkeit für Betroffene bringen.

Baden-Württemberg hat zusammen mit anderen Ländern erneut eine Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt. Die sinkenden Fallzahlen belegen, dass sich eine intensive länderübergreifende Zusammenarbeit auszahlt.

Das Wirtschaftsministerium startet in die dritte Runde des Mentorinnen-Programms für Migrantinnen. Damit werden Potentiale von Frauen mit Migrationsgeschichte erschlossen und es wird aktiv dem Fachkräftemangel entgegengesteuert.

Sozialminister Manne Lucha hat die neue Online-Plattform „Gesellschaftsmonitoring Baden-Württemberg“ vorgestellt. Mit dem Portal und einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage setzt das Sozialministerium mit dem Statistischen Landesamt und der Bertelsmann Stiftung neue Impulse für eine faktenbasierte Sozialpolitik.

Mit der Ausstattung des Polizeipräsidiums Stuttgart ist die landesweite Einführung der Bodycams gestartet. Die Bodycam soll ein Baustein sein, um Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu reduzieren.

Der von Umweltministerium und der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg veröffentlichte Evaluationsbericht zur Ökokonto-Verordnung zeigt, dass das System sich bewährt hat. Das Ökokonto-System ermöglicht es, Ausgleichsmaßnahmen schon vor einem geplanten Eingriff in die Natur vorzunehmen. Der Bericht dient als Grundlage für die Novellierung und Verzahnung der Ökokonto-Verordnung und der Kompensationsverordnung.

Auch 2018 wurden, wie bereits in den drei Vorjahren, keinerlei gentechnisch veränderte Organismen in den heimischen Ernteprodukten nachgewiesen. Das ist das Ergebnis der stichprobenartigen Untersuchungen der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung.

Das Wirtschaftsministerium fördert drei Modellprojekte zur Digitalisierung der überbetrieblichen Berufsausbildung mit knapp 400.000 Euro. Damit investiert das Land in die Innovationskraft und die Zukunft der kleinen und mittelständischen Ausbildungsbetriebe im Land.