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Am 26. Mai 2019 finden in Baden-Württemberg die nächsten Kommunalwahlen statt. Am selben Tag ist auch die Europawahl. Dadurch müssen Wählerinnen und Wähler nur einmal ins Wahllokal, gleichzeitig fallen bei den Kommunen weniger Kosten an.

Baden-Württemberg setzt ein klares Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Als erstes Flächenland führt das Land eine Plakataktion zur Bekanntmachung des bundesweiten Hilfetelefons durch und rückt damit die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen stärker in die Mitte unserer Gesellschaft.

Das Umweltministerium hat den dritten Monitoring-Kurzbericht zum Klimaschutzgesetz und Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept vorgelegt. Wie das Vorjahr hat auch das Jahr 2016 eine leichte Erhöhung der Treibhausgasemissionen gebracht.

Die Landesregierung verbessert die Versorgung psychisch kranker Menschen im Land. Sie hat dazu einen umfassenden Rahmenplan beschlossen. Psychisch erkrankten Menschen soll so die Teilhabe an allen Lebensbereichen ermöglicht werden. Der Fokus dabei liegt auf der Versorgung in der Gemeinde.

Kinder und Jugendliche sind die Verantwortungsträger von Morgen. Deshalb hat die Landesregierung die Jugendarbeit im Land neu strukturiert und einen „Masterplan Jugend“ entwickelt. Allen Jugendlichen sollen günstige und pädagogisch gut betreute Freizeitangebote offenstehen. Themenschwerpunkte sind die Demokratie- und Medienbildung, Migration, Partizipation und Vielfalt in der Gesellschaft.

Mit einer Solaroffensive will die Landesregierung den Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie wieder in Schwung bringen. Mit acht verschiedenen Maßnahmen will sie informieren, beraten, für Sonnenenergie werben und Investitionen in neue Anlagen fördern.

In Waiblingen tagte eine interministerielle Arbeitsgruppe über die Zukunft der Mobilität im Ländlichen Raum. Dort wurden rund 50 Modellprojekte der vergangenen Jahre ressortübergreifend betrachtet und ausgewertet. Mobilität und Erreichbarkeit seien die Leitmotive eines zukunftsfähigen Ländlichen Raums, sagten Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Verkehrsminister Winfried Hermann.

Mit einer Bundesratsinitiative wollen Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein die Bundesregierung auffordern, in Abstimmung mit den Ländern ein bundesweit einheitliches Konzept zur schadlosen und ordnungsgemäßen Verwertung von verpackten Lebensmittelabfällen zu erarbeiten.

Die Landesregierung befürwortet die Weitergeltung des Zweckentfremdungsverbots und der Umwandlungsverordnung. Beide Instrumente helfen Gemeinden dabei, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schützen. Vor allem für Groß- und Universitätsstädte sind diese Regelungen wichtig.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsident Klaus Tappeser haben den weiteren Zeitplan für die Umsetzung der zweiten Stufe des Bedarfsplans 2016 bekannt gegeben. Zehn Straßenbauprojekte werden von einem Investitionsvolumen des Bundes mit 650 Millionen Euro gefördert. Mit der Planung der Projekte soll bis 2025 begonnen werden.