Alle Meldungen

Baden-Württemberg möchte Kräfte im Bereich der Cybersicherheit bündeln und eine eigene Cybersicherheitsagentur gründen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben.

Durch die Corona-Pandemie sind auch gemeinnützige Organisationen vielerorts in ihrer Existenz bedroht. Die Landesregierung setzt daher das Corona-Hilfsprogramm des Bundes für gemeinnützige Organisationen durch eine Mitfinanzierung in Höhe von 16 Millionen Euro um.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes begrüßt. Es ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Existenzen.

Die Landesregierung hat die Verlängerung und Ausweitung der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. Die Corona-Pandemie hat die Tourismusbranche sowie Gastronomie und Hotellerie im Land hart getroffen.

Die Landesregierung hat sich intensiv auf eine mögliche zweite Infektionswelle vorbereitet. Ein neues Stufensystem gibt Auskunft über die Pandemielage im Land. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert an die Menschen im Land, weiterhin vorsichtig zu sein.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das Residenzschloss Ludwigsburg besucht und sich über die anstehenden Baumaßnahmen informiert. Die Sanierung der königlichen Wohnungen im Südflügel des Schlosses sind das größte Restaurierungsprojekt der Staatlichen Schlösser und Gärten. Die Ministerin besuchte auch das bereits sanierte Schloss Favorite in Ludwigsburg.

Baden-Württemberg möchte mit fünf weiteren Bundesländern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft verhindern. Danach sollen ganze Unternehmen schuldlos für das Fehlverhalten Einzelner haften.

Das Land stellt 3,8 Millionen Euro Stabilisierungshilfe für Carsharing-Anbieter bereit, um die Standorte in kleineren Städten und Gemeinden zu erhalten. Carsharing wird schon heute von 100.000 Menschen im Land genutzt und ist für das Verkehrssystem unverzichtbar.

Die Landesregierung schafft die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Land. Dazu hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.

Die Landesregierung stärkt mit den Konzepten „WEITER.mit.BILDUNG@BW“ und „Berufliche Weiterbildung als zweite Säule zur Bewältigung des Strukturwandels“ die berufliche Weiterbildung in Baden-Württemberg. Erstmals werden die Aktivitäten ressortübergreifend unter einem gemeinsamen Dach gebündelt.