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Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind mit einem bundesweiten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Von den insgesamt mehr als 130 durchgeführten Maßnahmen fanden zwölf in Baden-Württemberg statt.

Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die regelmäßig alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen statt. Innenminister Thomas Strobl ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister ging es um die Strafmündigkeitsgrenze, die Strafbarkeit von Aufrufen zur Errichtung eines Kalifats und die Einrichtung einer Cybertrading-Plattform.

Im Rahmen des neunten Förderaufrufs der Europäischen Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ unterstützt das Land mit zusätzlich vier Millionen Euro die Innovationskraft der Landwirtinnen und Landwirte.

Das Land stellt 1,2 Millionen Euro für Modellprojekte der Sprachförderung für Auszubildende in der Pflege zur Verfügung. Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zur Teilhabe am sozialen Leben der Gesellschaft und schaffen die Voraussetzung zum Erfolg auf dem Arbeitsmarkt.

Um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu erhalten und weiterzuentwickeln, startet das Land einen Förderaufruf zur Modernisierung im Bereich Junges Wohnen. Interessenten können sich bis zum 30. September 2024 melden.

Der STADTRADELN-Wettbewerb geht in die nächste Runde. Auch das Team Landesministerien ist dieses Jahr wieder am Start und setzt ein Zeichen für klimafreundliche Mobilität. Durch die Initiative RadKULTUR unterstützt das Land die Kommunen und übernimmt die Teilnahmegebühren.

Das Land hat den Abschlussbericht einer begleitenden Studie zu 13 geförderten Projekten für die geburtshilfliche Versorgung veröffentlicht. Die Projekte wurden an Gesundheitszentren durchgeführt und helfen, die Versorgung im Bereich der Geburtshilfe weiterzuentwickeln.

Das Land unterstützt mit einem neuen Förderaufruf lokale und regionale Integrationsprojekte von Kommunen und freien Trägern mit über zwei Millionen Euro. Förderanträge können bis zum 21. Mai 2024 gestellt werden.

Die Statistik zeigt: Auch im Südwesten sind Menschen ab 65 Jahren armutsgefährdet. Das Sozialministerium stellt Vorschläge und Maßnahmen vor, wie Teilhabechancen von älteren, armutsgefährdeten Menschen verbessert werden können.