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Mit dem neuen Programm „Tanzförderung BW“ investiert das Land in fünf Jahren bis zu 450.000 Euro. Ziel ist es, freien Tanz- und Performance-Ensembles Planungssicherheit zu geben und die nationale und internationale Relevanz des Tanzes zu stärken.

In Baden-Württemberg geht der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiter voran. Mit Charge@BW fördert das Land Lademöglichkeiten bei Arbeitgebern. Bisher gibt es 330 Anträge für 1.000 Ladepunkte.

Die S-Bahn Stuttgart wird bis nach Calw verlängert. In zwei Stufen soll zunächst die Württembergische Schwarzwaldbahn ohne Elektrifizierung umgesetzt und anschließend in das S-Bahn-Netz eingebunden werden.

Der Bundestag hat die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbreme um weitere fünf Jahre bis 2025 beschlossen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hält das für einen richtigen Schritt.

Beim neunten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ausgewählte Leuchtturmprojekte der Wohnraumoffensive vorgestellt. Zudem wurde ein neuer Handlungsleitfaden zum Artenschutz präsentiert.

Mit dem Wohnraumförderprogramm 2020/2021 stärkt die Landesregierung den sozialen Wohnungsbau. Als erstes Bundesland setzt Baden-Württemberg auch im sozialen Mietwohnungsbau auf mehr Klimaschutz. Für selbstgenutzten Wohnraum gibt es auch weiterhin attraktive Förderkonditionen.

Auf dem Weg zur flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet kommt Baden-Württemberg immer schneller voran. Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide mit der Rekordsumme von knapp 93 Millionen Euro an 63 Zuwendungsempfänger übergeben.

Das bundesweit einmalige Förderprogramm „Start-up BW Pre-Seed“ schließt die Finanzierungslücke in der frühen Phase der Unternehmensgründung. Nach der erfolgreichen Pilotphase wird das Programm bis 2021 fortgesetzt. Dafür stehen 14 Millionen Euro zur Verfügung.

Innenminister Thomas Strobl hat die Abschiebezahlen für das Jahr 2019 bekannt gegeben. Die Zahlen für Baden-Württemberg folgen dabei dem Bundestrend. Die Quote von Straftätern unter den abgeschobenen Personen ist 2019 angestiegen.

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ist ein wichtiger Schwerpunkt der politischen Agenda der Landesregierung. Allein im Jahr 2019 investierte das Land insgesamt rund 18,6 Millionen Euro in den Bau von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.