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Mit Änderungen der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften schafft die Landesregierung Erleichterungen und Vereinfachungen für die Kommunen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag beschlossen.

Die Zweite juristische Staatsprüfung kann in Baden-Württemberg künftig auch am Laptop geschrieben werden.

Das Kabinett hat sich mit dem SWR-Staatsvertragsentwurf und der Bevölkerungsschutzübung Magnitude befasst. Weitere Themen waren der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Oktober-Steuerschätzung.

Das Land hebt mit seinem vierten Green Bond das Volumen auf 650 Millionen Euro an und setzt damit erneut Maßstäbe für nachhaltige Finanzen. Mit den Erlösen werden ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben refinanziert.

Das Land unterstützt mit zwei Programmen den Umstieg auf leise und klimafreundliche Lkw. Ganz neu ist eine Förderung der Ladeinfrastruktur.

Das Land entwickelt die Regionalförderung strategisch weiter und beteiligt sich mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung an der Initiative „Strategische Technologien für Europa“.

Nach der Herbst-Steuerschätzung 2024 muss das Land mit deutlich weniger Steuereinnahmen kalkulieren.

Das Wirtschaftsministerium hat das Gutachten „Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Es bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung der erfolgreichen Mittelstandspolitik.

Beamtinnen und Beamte des Landes, die im Dienst einen qualifizierten Unfall erleiden und in dessen Folge nicht mehr arbeiten können, erhalten künftig deutlich mehr Unfallentschädigung.

Finanzminister Danyal Bayaz hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 in den Landtag eingebracht. Schwerpunkte dabei sind Bildung, Innovationen und innere Sicherheit.