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Innenminister Thomas Strobl hat das Innovation Lab in Kehl besucht. Modernste Polizeitechnik ist einer der Schlüssel für polizeilichen Erfolg. Genau hier setzt das Innovation Lab in Kehl an – für die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg.

Erneut bewilligt das Land alle förderfähigen Zuwendungsanträge im Feuerwehrwesen – im Jahr 2023 sind das rund 70 Millionen Euro.

79 Polizeikräfte der Polizei Baden-Württemberg haben sich in den letzten vier Jahren über die Landesgrenzen hinweg in internationalen Auslandseinsätzen engagiert und sind nun nach Baden-Württemberg zurückgekehrt. Im Rahmen eines Empfangs würdigte Staatssekretär Wilfried Klenk nun ihr Engagement für den Frieden.

Immer wieder sind Angehörige des öffentlichen Dienstes in ihrem Berufsalltag physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Um derartige Angriffe zu verhindern, wurde das bundesweit einmalige Forschungsprojekt „Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ (InGe) ins Leben gerufen. Dieses geht nun in die nächste Phase.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk tritt Ende Juni 2023 in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird der Landtagsabgeordnete Thomas Blenke.

Innenminister Thomas Strobl hat die bundesweit durchgeführten Einsatzmaßnahmen gegen die islamistische Szene begrüßt.

Am 24. Mai 2023 findet bereits zum sechsten Mal ein länderübergreifender Sicherheitstag in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt. Durch umfangreiche Einsatzmaßnahmen der Polizei soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gefestigt werden.

Im Land kommt es noch immer zu Diskriminierungen und Gewalt gegen LSBTIQ*-Menschen. Die Landesregierung geht entschieden dagegen vor und fördert auch eine neue Koordinationsstelle zur Opferberatung bei sexualisierter Gewalt.

Zusätzliche Fahrradparkplätze, Streckenberatung und geführte Touren: Die Initiative RadKULTUR hat gemeinsam mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club und den Kommunen Waiblingen, Fellbach und Stuttgart kurzfristig Rad-Angebote für die Zeit der Bahnstreckensperrung Waiblingen-Bad Cannstatt erarbeitet.

Das Land hat die Kritik zurückgewiesen, nicht genug gegen den Waffenbesitz von Reichsbürgern zu unternehmen und die zahlreichen Maßnahmen zur Entwaffnung betont.