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Während einer wiederkehrenden Prüfung an einem Notspeisenotstromdiesel im Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ließ sich eine Armatur nicht elektrisch verfahren. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Kohleausstiegsgesetz des Bundes benachteiligt die baden-württembergischen Energieversorger massiv. Anlässlich des neunten Energiepolitischen Gesprächs zur Umsetzung der Energiewende hat die Landesregierung daher eindringlich Nachbesserungen angemahnt.

Mit dem Wohnraumförderprogramm 2020/2021 stärkt die Landesregierung den sozialen Wohnungsbau. Als erstes Bundesland setzt Baden-Württemberg auch im sozialen Mietwohnungsbau auf mehr Klimaschutz. Für selbstgenutzten Wohnraum gibt es auch weiterhin attraktive Förderkonditionen.

Der Rohbau für die Erweiterung der Vertretung Baden-Württembergs bei der Europäischen Union in Brüssel steht. Das wurde beim Richtfest in der Landesvertretung gefeiert.

Die Mayer GmbH & Co. KG Stahl- und Apparatebau in Heidenheim an der Brenz ist ein „Ort voller Energie“. Umweltminister Franz Untersteller überreichte die Auszeichnung für den beispielhaften Umgang des Unternehmens mit der Energiewende.

Verbraucherinnen und Verbraucher, die Smart Home-Systeme und Sprachassistenten nutzen, sollten sich mit mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beschäftigen. Smart Home-Systeme können so einstellt werden, dass sie datensparsam arbeiten und die Daten anonym verarbeiten.

Staatsministerin Theresa Schopper hat mit einer Delegation aus Politik, Kultur und Landwirtschaft Indien besucht. Schwerpunkt der Reise war die Vertiefung der Partnerschaftsbeziehung zwischen Maharashtra in Indien und Baden-Württemberg.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu den beiden Windkraftprojekten „Blumberg“ und „Länge“ passt das Umweltministerium die Genehmigungspraxis an.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Entscheidung der Firma IVECO, den Wasserstoff-Lkw Nikola TRE in Ulm zu bauen. Baden-Württemberg bietet eine hervorragende Forschungslandschaft für Wasserstoff-Technik.

Die Landesregierung prüft den Aufbau eines großen Innovationsparks für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg. Eine Machbarkeitsstudie soll Realisierungs- und Standortmöglichkeiten untersuchen.