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Die Belegung im baden-württembergischen Justizvollzug ist nach wie vor hoch. Deshalb wird es unter anderem eine Personalmarketing-Kampagne geben.

Das Land will den öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen. In einem Eckpunktepapier haben sich Land, Verbände und Verkehrsverbünde nun auf die Finanzierung der Basisförderung für die laufenden Kosten des Nahverkehrs verständigt.

Immer mehr Landesbedienstete fahren Bus und Bahn. Im Oktober 2019 nutzten erstmals mehr als 30.000 Landesbedienstete das bezuschusste Jobticket BW.

Die Partner des ÖPNV-Pakts für die Region Stuttgart blicken zufrieden auf die erreichten Fortschritte. Im kommenden Jahr steht eine Bilanzierung an. Die Vorbereitungen für einen ÖPNV-Pakt II haben bereits begonnen.

Um das Radfahren attraktiver zu machen, führt Baden-Württemberg im Jahr 2020 ein Radleasing-Angebot für einen Teil der Landesbeschäftigten ein. Damit baut die Landesverwaltung ihre bundesweit führende Stellung im behördlichen Mobilitätsmanagement aus.

Die Landesregierung hat Maßnahmen zur Förderung digitalisierter und nachhaltiger Mobilität der Zukunft vorgestellt. Von öffentlich zugänglichen Mobilitätsdaten sollen im Land künftig Verwaltungen, private Nutzer und Unternehmen profitieren. Eine effiziente und intelligente Mobilität nützt der Wirtschaft und dem Klimaschutz.

Im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart soll es im kommenden Jahr keine Preiserhöhungen geben. Die Stadt Stuttgart, die VVS-Verbundlandkreise und das Land haben hierfür einen Finanzierungsvorschlag erarbeitet, der nun beraten werden soll.

Angesichts des drohenden harten Brexit appelliert Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nachdrücklich an die Unternehmen im Land, sich auf den Ernstfall vorzubereiten. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einer baldigen Entscheidung.

Wichtiger Schritt für den Ausbau der Hochrheinbahn. Das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Waldshut und Lörrach, der Kanton Basel-Stadt und die Deutsche Bahn unterzeichnen in Laufenburg die Planungsvereinbarung zum Streckenausbau.

Das Verkehrsministerium strebt weiter ein Bündnis für den Mittelstand an, um kleinere Busunternehmen zu unterstützen. Beide Seiten müssten sich zum Wohle der Fahrgäste kompromissbereit zeigen.