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Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn von der Landesregierung eine Gesetzesverschärfung gegen illegale Ferienwohnungen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut warnt vor vorschnellem Aktionismus und weist auf bereits bestehende Möglichkeiten durch das Zweckentfremdungsverbot in Baden-Württemberg hin.

Das Land, die Stadt Ellwangen und der Ostalbkreis haben einen Vertrag zum Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen unterschrieben. Damit wird das vorbildliche Engagement der Stadt fortgesetzt und der gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen Rechnung getragen.

Rund 100 Städte und Gemeinden im Land haben sich am bundesweiten Tag der Städtebauförderung 2019 beteiligt. Das Wirtschaftsministerium hat allein im Jahr 2019 die Rekordsumme von 257,4 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen für 379 städtebauliche Maßnahmen bewilligt.

Im Rahmen der ersten von vier regionalen Veranstaltungen zum Thema Bauen und Wohnen, betonte Verbraucherminister Peter Hauk die vielfälftigen Möglichkeiten, die das Bauen mit Holz biete. Es leiste einen wichtigen Beitrag zur Klimaschutz. Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) fördert das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Schwerpunkt Innenentwicklung/Wohnen.

Die Koalition hat sich beim Kommunalfonds Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und bei der Novelle der Landesbauordnung geeinigt. Mit neuen innovativen Förderangeboten im Rahmen der Wohnraumoffensive und einer zukunftsfähigen Landesbauordnung schafft die Landesregierung wichtige Anreize, um den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln.

Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich erfreut über den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung des Wohngeldes. Auch die Ankündigung des Bundes, konkrete Vorgaben für Mietspiegel in deutschen Städten zu erarbeiten, hält die Wohnungsbauministerin für ein positives Signal.

Im Sanierungsgebiet „Bahngelände“ in Tettnang ist ein stadtteilbezogener Mittelpunkt und ein neues Quartier mit rund 50 Wohnungen entstanden. Das Land hat die Sanierung mit rund 1,8 Millionen Euro gefördert.

Die Remstal Gartenschau findet vom 10. Mai bis 20. Oktober 2019 auf einer Länge von 80 Kilometern in 16 Städten und Kommunen im Remstal statt. Sie ist die erste interkommunale Gartenschau in Baden-Württemberg.

In Baden-Württemberg gibt es nicht genügend altersgerechten Wohnraum. Das Land möchte deshalb neue Wohnformen für ambulant betreute Wohngemeinschaften von Senioren und Menschen mit Behinderungen fördern. Dazu sollen ab 2020 jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.