Pressemitteilungen aller Ministerien

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2020 vorgestellt. Die Ergebnisse der Kontrollen und Untersuchungen zeigen, dass sich die Menschen auf das hohe Niveau des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Land verlassen können.

Die Modernisierung und Umstrukturierung der Dehoga-Akademie in Bad Überkingen wird mit 600.000 Euro gefördert. Moderne Aus- und Weiterbildungszentren leisten einen bedeutenden Beitrag zur Leistungskraft der Wirtschaft im Land.

Der Ministerrat hat für das Innovations- und Investitionsförderprogramm Invest BW eine zweite Tranche in Höhe von 200 Millionen Euro bewilligt. Damit werden die Unternehmen massiv bei der Ausschöpfung ihres Innovationspotenzials unterstützt, damit sie wirtschaftlich gestärkt aus der Pandemie kommen.

Zur Unterstützung des Gastgewerbes führt das Land das Förderprogramm „Tourismusfinanzierung Plus“ mit acht Millionen Euro fort. Damit werden wichtige Investitionen angestoßen, die das Urlaubsland Baden-Württemberg langfristig stärken und sich so positiv auf den Wirtschaftsstandort auswirken.

Durch die Eingliederung des Landesgesundheitsamts in das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration sollen Zuständigkeiten insbesondere im öffentlichen Gesundheitsdienst zusammengeführt und geschärft werden.

Baden-Württemberg will mit Forschung und Innovation besser durch die Pandemie kommen und die bundesweite Spitzenposition ausbauen. Dazu hat die Landesregierung für drei Vorhaben zusätzlich rund 90 Millionen Euro aus dem Maßnahmenpaket „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ freigegeben.

Die Landesregierung ist der Empfehlung einer Experten-Jury gefolgt und hat die Realisierung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz in Heilbronn beschlossen. Das Projekt soll Baden-Württemberg als Innovations- und Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen.

Im Wintersemester wird der Präsenzunterricht an den Hochschulen im Land wieder die Regel, Onlinekurse bleiben jedoch als Ergänzung. Damit wird dem Wunsch der Studierenden und Hochschulen entsprochen, die in die Lage versetzt werden, viele Präsenzveranstaltungen realisieren zu können.

Aus Baden-Württemberg sind aktuell 387 Einsatzkräfte des Bevölkerungsschutzes, 458 des Technischen Hilfswerks und 14 der Polizei zur Unterstützung in Rheinland-Pfalz.

Die kirchliche Erwachsenenbildung wird für den Umstieg auf digitale Lernformate vom Land mit über zwei Millionen Euro gefördert. Weiterbildungen sind ein zentraler Schlüssel, um den Menschen neue Chancen zu geben, damit sie mit den digitalen Entwicklungen Schritt halten können.