Pressemitteilungen aller Ministerien

Vor fast vier Jahren wurde der Mobilitätspakt Heilbronn/Neckarsulm ins Leben gerufen. Der Mobilitätspakt ist Vorreiter auf dem Weg, den Mobilitätswandel auf regionaler Ebene durch konkrete Maßnahmen und Ziele kontinuierlich voranzutreiben. Die Projektpartner zogen nun eine Zwischenbilanz.

Unternehmen aus dem Land profitieren stärker denn je von europäischen Forschungs- und Innovationsprogrammen. Im Rahmen des Förderprogramms „Horizont 2020“ haben Akteure aus dem Land rund 1,5 Milliarden Euro erhalten. Das Nachfolgeprogramm von 2021 bis 2027 wurde nochmals aufgestockt.

Das Umweltministerium hat den Entwurf der Landesdeponiekonzeption veröffentlicht. Die Konzeption schafft die langfristige Planungsgrundlage für eine zuverlässige Abfallwirtschaft.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind im vergangenen Jahr 2020 deutlich weniger Verkehrs- und Gefahrenmeldungen abgesetzt worden als im Vorjahr.

Ein Wolf hat die vier Schafe getötet, die in der Gemeindeebene von Singen im Landkreis Konstanz leblos gefunden worden waren.

Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag in Baden-Württemberg zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die GRÜNEN auf 32,6 Prozent, die CDU erreicht 24,1 Prozent, die SPD 11,0 Prozent, die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,8 Prozent.

Die Landesregierung hat die Sanierung von Schulgebäuden als Regelförderung in den Haushalt aufgenommen. Insgesamt fördert das Land im Haushaltsjahr 2020 127 Sanierungsmaßnahmen mit 100 Millionen Euro.

Die Mitgliederversammlung des Badischen Weinbauverbandes fand als Hybrid-Veranstaltung in Offenburg statt. Das Land unterstützt den hiesigen Weinbau mit Beratungsleistungen, angewandter Forschung und passgenauen Förderprogrammen.

Die Landesregierung hat ein weiteres Hilfspaket zur Entlastung von Familien beschlossen. Mit insgesamt 56 Millionen Euro unterstützt das Land die Erstattung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung während der coronabedingten Schließzeiten im Januar und Februar.

Das Land erhält 87,5 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das entspricht einem Mittelzuwachs von rund zehn Prozent. Die jahrzehntelange gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Nachbarn kann so fortgesetzt und weiter vertieft werden.