Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Klimawandel hat unsere Wälder fest im Griff. Nach dem Waldzustandsbericht 2019 gelten aktuell 43 Prozent der Waldfläche im Land als deutlich geschädigt. Ein Notfallplan für den Wald in Baden-Württemberg hilft den betroffenen Waldbesitzern beim Wiederaufbau, eine Waldstrategie 2050 folgt.

Die Sanierungsarbeiten der A5 bei St. Leon Rot sollen die Leistungsfähigkeit der badischen Verkehrsader sichern. Steffen Bilger, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, und Verkehrsminister Winfried Hermann besuchten nun die Baustelle südlich des Walldorfer Kreuzes.

Die Gäubahn ist eine internationale Eisenbahnstrecke zwischen Stuttgart und Singen mit Verbindungen in die Schweiz und nach Italien. Der Fahrgastbeirat für Schienenpersonennahverkehr fordert den Erhalt der Bahn bis zur Fertigstellung des Bahnprojektes Stuttgart 21.

Als Antwort und Weiterentwicklung auf das von „ProBiene“ initiierte Volksbegehren für mehr Artenvielfalt hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier beschlossen. Die Eckpunkte verbinden die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Ausbau des ökologischen Landbaus.

Zehn Radschnellwege sollen bis 2025 im Raum Freiburg entstehen. Radschnellwege sind aufgrund direkter, umwegefreier Führungen ohne viele Hindernisse gerade auch auf längeren Distanzen besonders attraktiv. Neben Berufspendlern und Schülern können die gut ausgebauten, separaten Fahrradtrassen künftig auch von Freizeitradlern und Familien genutzt werden.

Um den Fahrbetrieb im Nahverkehr auf der Bodenseegürtelbahn zu stabilisieren wird der Fahrplan angepasst. Damit reagiert das Land auf Verspätungen im Nahverkehr auf der Bodenseegürtelbahn. Die Fahrplanänderungen sollen ab 15. Dezember in Kraft treten.

Der weitere Ausbau der B 10 zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost hat aus Sicht des Landes hohe Dringlichkeit. Der Amtschef des Verkehrsministeriums, Uwe Lahl, betonte, dass das Projekt auf einem guten Weg sei.

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief dazu auf, sich als Gesellschaft gemeinsam und mit aller Entschlossenheit neuem Judenhass entgegenzustellen.

Anlässlich der Landesfeuerwehrversammlung 2019 in Heilbronn hat sich Innenminister Thomas Strobl bei den mehr als 160.000 Feuerwehrangehörigen im Land für ihr Engagement bedankt. Zugleich hob der Innenminister hervor, in welchen Bereichen sich das Land für die Feuerwehren einsetzt.

Das Verkehrsministerium hat der DB Regio den Zuschlag für Verkehrsleistungen in den Karlsruher Netzen erteilt. Damit wird es in der Region ab Ende 2022 zahlreiche Verbesserungen im Fahrplan geben. Die neuen Fahrzeuge sind vollständig klimatisiert und mit kostenlosem WLAN ausgestattet.