Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Um auch bei der Elektromobilität international an einem Strang zu ziehen, findet jährlich das ‚Electric Vehicle Symposium‘ statt. Verkehrsminister Winfried Hermann besuchte die Plattform zum Informationsaustausch in Lyon.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps zur Europawahl am 26. Mai 2019 und ruft die Wahlberechtigten im Land dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Die Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) feiert ihr 60-jähriges Bestehen. Die Erfolge der Zusammenarbeit zwischen Österreich, der Schweiz, Bayern und Baden-Württemberg geben den Partnern recht: Der See ist heute sauberer und für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet.

Das Team „Fruchtstück“ hat den FEMALE FOUNDERS CUP gewonnen und sich damit für das Landesfinale des beliebten Gründungswettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“ im Sommer 2019 in Karlsruhe qualifiziert. Die weiblichen Teams hatten drei Minuten Zeit, die Jury und das Publikum von ihrer Geschäftsidee zu überzeugen.

Ziel der RadCHALLENGE ist es, dass alle am STADTRADELN teilnehmenden Kommunen bis Ende September gemeinsam mindestens 11.066.639 Kilometer erradeln. Aktuell sind rund 200 Kommunen in Baden-Württemberg angemeldet. Verkehrsminister Winfried Hermann rief zum Mitmachen an dem Wettbewerb auf.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 18 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Demokratie brauche Menschen, die mitreden, mitmachen und sich füreinander verantwortlich fühlen, erklärte Kretschmann.

Die Jugend- und Familienminister der Länder fordern einstimmig die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Außerdem wollen sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen ausbauen.

Mit einem Förderprogramm für Motorradlärm-Displays möchte die Landesregierung die Bevölkerung vor Verkehrslärm schützen. Kommunen können bis zu 4.000 Euro je Motorradlärm-Displayanlage erhalten.

Im Rahmen des Dialogprozesses „Kulturpolitik für die Zukunft“ diskutierte Staatssekretärin Petra Olschowski mit hochkarätigen Expertinnen und Experten in Freiburg. Im Fokus der Veranstaltung standen Best Practice-Beispiele, wie Kunst- und Kultureinrichtungen ihr Publikum in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft erreichen können.