Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurden zwei Beschädigungen an der Säuredosierleitung festgestellt. Bis die Schäden behoben sind, ist das System außer Betrieb – eine Gefahr für Menschen und Umwelt bestand nicht.

Der Zugverkehr auf der Breisgau-S-Bahn soll stabiler und pünktlicher werden. In der nächsten Ausbaustufe der Breisgau-S-Bahn soll im Ballungsraum Freiburg ein 15-Minuten-Takt geplant werden.

In der ersten Folge nach der politischen Sommerpause widmet sich der Podcast „Zieldestination Burundi“, dem ostafrikanischen Partnerland Baden-Württembergs. Nach fast zehn Jahren reiste mit Staatssekretär Rudi Hoogvliet an der Spitze erstmals wieder eine politische Delegation in das Land. Mit drei Mitreisenden hat sich Host Rudi Hoogvliet über die Reise und deren Ziele ausgetauscht.

Das Innenministerium bekommt eine Vertrauensanwältin für Fragen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Jeder Fall der sexuellen Belästigung ist einer zu viel – deshalb werden Betroffene nicht alleine gelassen.

Innenminister Thomas Strobl unterstützt die Kommunen beim Hilferuf im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Die Belastungsgrenze sei erreicht und überschritten, weshalb der Bund schnell wirkende Maßnahmen treffen müsse.

Mit dem Umweltpreis für Unternehmen zeichnet das Land Unternehmen für außergewöhnliche Leistungen im Bereich des betrieblichen Umwelt- und Klimaschutzes und des nachhaltigen Wirtschaftens aus.

Gemeinsam mit ganz Deutschland übt Baden-Württemberg das strategische Krisenmanagement im Rahmen der Krisenmanagementübung LÜKEX23. In diesem Jahr wird ein Cyberangriff auf das Regierungshandeln simuliert.

Bei Schwerpunktkontrollen im grenznahen Raum zur Schweiz hat die Polizei Baden-Württemberg vor allem die Schleuserkriminalität im Blick. Damit wird der Druck auf Schleuser und diejenigen erhöht, die versuchen, illegal in Baden-Württemberg einzureisen.

Mit dem „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ will das Land die Qualität des Nahverkehrs auf der Schiene deutlich erhöhen. Der Aktionsplan ist auf mehrere Jahre angelegt und beinhaltet ein Bündel verschiedener Maßnahmen.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren beschlossen. Damit kann er nun im Landtag beraten werden. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt spürbar das Verfahren und führt die Landesbauordnung ins digitale Zeitalter.