Pressemitteilungen aller Ministerien

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr in Ulm besucht.

Mit der neuen Kommunalwahlordnung schützt das Land Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze. Die Änderung tritt am 1. August 2023 in Kraft.

Mit Blick auf den Fachkräftemangel sollen Kindertageseinrichtungen künftig die Möglichkeit erhalten, innerhalb eines rechtssicheren Rahmens vor Ort neue Modelle zu erproben. Zudem werden die als Reaktion auf die aktuelle Personalsituation ergriffenen gezielten Maßnahmen verlängert.

Innenstaatssekretär Thomas Blenke hat den Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Karlsruhe, Hans Matheis, in den Ruhestand verabschiedet.

Um gut für die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen insbesondere im Herbst und Winter gerüstet zu sein, haben Gesundheitsminister Manne Lucha und die Teilnehmenden des Fachsymposiums Kinder- und Jugendgesundheit konkrete Maßnahmen vereinbart.

Rund 80 Athletinnen und Athleten aus Baden-Württemberg haben an den Weltspiele von Special Olympics 2023 in Berlin teilgenommen. Und das mit Erfolg: In den Sportarten Kajak, Judo, Badminton, Kraftdreikampf gingen jeweils Goldmedaillen an den Südwesten.

Deutschland und Frankreich haben das neue Regierungsübereinkommen über die grenzüberschreitende Berufsausbildung unterzeichnet. Danach können Auszubildende den praktischen Teil ihrer dualen Berufsausbildung jeweils in einem Betrieb im Partnerland absolvieren.

Daten gestalten die Zukunft. Um öffentliche Daten zentral nutzbar zu machen, startet die Landesregierung das Open Data-Portal „daten.bw“. Es bildet den Grundstein für eine leistungsfähige, nachhaltige und ineinandergreifende Dateninfrastruktur im Land.

Für den Gewässerausbau am Steinbach in Baden-Baden-Steinbach gewährt das Land einen Zuschuss von über drei Millionen Euro. Zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes soll damit die Uferböschung stabilisiert und das Gewässerprofil ausgebaut werden.

Zur gezielten und effektiven Bekämpfung von Straftaten, die sich gegen informationstechnische Systeme richten oder mittels Computer- und Informationstechnik durchgeführt werden, errichtet das Land ein staatsanwaltschaftliches Cybercrime-Zentrum.