Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Hochwasserschutz am Rhein ist eine bedeutende Aufgabe. Das Land hat die Finanzmittel für Maßnahmen des Hochwasserschutzes und der Gewässerökologie in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt und wird den Ausbau des Hochwasserschutzes am Oberrhein weiter konsequent vorantreiben.

Minister Peter Hauk hat ein Maßnahmenpaket für Schlachthöfe angekündigt. Hintergrund sind Bilder aus dem Schlachthof Biberach, die sich nicht mit den rechtlichen Vorgaben für eine tierschutzgerechte Schlachtung decken.

Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Julia Stubenbord, fordert eine Verschärfung der Regeln zu Tierversuchen in der wissenschaftlichen Lehre. Die Entwicklung neuer Lehrmethoden sei notwendig, um Tierversuche zu vermeiden.

Das Wissenschaftsministerium legt die erfolgreiche Kampagne #lieberlehramt neu auf. Unter dem Motto „Teile Deine Motivation – Werde Lehrer/in“ wirbt das Land crossmedial für das Lehramtsstudium in Mangelfächern und für berufliche Schulen.

Mit einem 13 Projekte umfassenden Maßnahmenpaket will die Landesregierung Vereine und das Ehrenamt von Bürokratie entlasten. Zugleich hat die Landesregierung ihren aktuellen Jahresbericht zum Bürokratieabbau veröffentlicht.

Das Sozialministerium weist Vorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Antigen-Schnelltests entschieden zurück.

Im Rahmen einer virtuellen Konferenz hat der Projektförderkreis Rheintalbahn über die weiteren Planungsschritte informiert. Zwischen Offenburg und Basel sowie zwischen Karlsruhe und Rastatt Strecke viergleisig neu- und ausgebaut.

Der Anteil der erneuerbaren Energien ist in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das ergibt sich aus dem jährlichen Bericht zur Entwicklung der erneuerbaren Energien im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor im Land.

Die Landesregierung hat ihren zweiten Nachhaltigkeitsbericht vorgestellt. Der Bericht ist eine echte Standortbestimmung. Er wird alle fünf Jahre veröffentlicht und orientiert sich an den 17 Leitsätzen einer nachhaltigen Entwicklung in Baden-Württemberg.

Nach der Krawallnacht von Stuttgart fand der erste Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart statt. Ein 18-Jähriger wurde wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.