Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Auftrag der Landesregierung hat der Rechnungshof ein Gutachten zur Ressourcensteuerung der Kultusverwaltung vorgelegt. Es enthält wichtige Hinweise für einen zielgerichteten Einsatz der vorhandenen Ressourcen für die Unterrichtsversorgung an den Schulen.

Das Land hat erste Bewilligungsbescheide zur nachhaltigen Modernisierung von Ländlichen Wegen übergeben. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren bestens geeignet.

Im Kartellstreit um die Rundholzvermarktung hat der Bundesgerichtshof die Position des Landes Baden-Württemberg bestätigt. Forstminister Peter Hauk begrüßte das Urteil. Es sei eine gute Entscheidung für den Wald und die Waldbesitzer.

Der 4. Mainauer Nachhaltigkeitsdialog steht ganz im Zeichen von Beteiligung und bürgerschaftlichem Engagement. Eine nachhaltige Entwicklung sei ohne Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement heutzutage undenkbar, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Die positive Entwicklung des Deutschordensmuseums in Bad Mergentheim mittelfristig abzusichern und auszubauen – das ist das Ziel von Land und Stadt Bad Mergentheim als Hauptgesellschafter der Deutschordensmuseum Bad Mergentheim GmbH.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine steuerrechtliche Vereinfachung für Vereine ein. Die Landesregierung will damit das ehrenamtliche Engagement weiter unterstützen.

Das Verkehrsministerium will durch mehr Nachtarbeit auf Baustellen für Bundesfernstraßen die Bauzeiten verkürzen und Verkehrsteilnehmer entlasten. Für den Ausbau und die Erhaltung des Bundesfernstraßennetzes gibt das Land derzeit Rekordsummen aus.

Das Tarifsystem des Öffentlichen Nahverkehrs in Stuttgart soll grundlegend reformiert und damit attraktiver werden. Davon profitieren die Fahrgäste in der Stadt selbst, aber auch viele Pendler aus der Region. Das Land will den neuen Tarif aus Gründen der Luftreinhaltung mit insgesamt 42 Millionen Euro bezuschussen.

Forstminister Peter Hauk hat die frisch renovierte Grünhütte im Nordschwarzwald der Öffentlichkeit übergeben. Die Grünhütte sei im Nordschwarzwald seit Generationen ein wichtiger Anlaufpunkt für Wanderer und Erholung suchende Menschen, erklärte Minister Hauk.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die biologische Vielfalt zu erhalten und ein zusammenhängendes Netz europäischer Schutzgebiete aufzubauen. Das Land unterstützt die Waldbesitzer bei der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie.