Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatssekretärin Elke Zimmer lässt sich in Karlsruhe den Verkehrsversuch „Protected-Bike-Lane“ vorstellen. Der Versuch möchte mehr Platz für Radfahrerinnen und Radfahrer schaffen und hat einen ganzen Fahrstreifen für den Radverkehr gesperrt.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 6.200 Bürgerinnen und Bürger auf 53 Versammlungen unterwegs.

Staatssekretärin Andrea Lindlohr hat die neuen amtlichen Wanderkarten des Landes für Mannheim, Eberbach, Bruchsal, Karlsruhe, Rastatt und Baden-Baden vorgestellt. Sie laden zu vielseitigen Naturerlebnissen ein.

Das Land fördert mit knapp drei Millionen Euro den Ausbau der Geräteinfrastruktur in der Erforschung von Technologien zur Produktion von Brennstoffzellen im industriellen Maßstab am Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung.

Künstliche Intelligenz soll in Baden-Württemberg in Zukunft eine stärkere Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Die Landesregierung hat daher den Aufbau eines Reallabors „Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen“ beschlossen. Von dort sollen Initiativen aus der Theorie in den Alltag gebracht werden.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 6.100 Bürgerinnen und Bürger auf 50 Versammlungen unterwegs.

Der aktuelle GesellschaftsReport Baden-Württemberg zeigt wichtige Erkenntnisse zu den unterschiedlichen Belastungen der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf Mütter und Väter. Die Pandemie hat die überwiegend eher traditionelle Rollenverteilung innerhalb von Familien offengelegt und in Teilen verstärkt – hier möchte das Land entgegenwirken.

Ab Sonntag, 3. April 2022, gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Damit fallen weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr gibt. Die Maskenpflicht im Nahverkehr und im medizinischen Bereich bleibt erhalten.

Zur Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation für zwei Tage nach Straßburg gereist. Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch von Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die zweite Grenzraumkonferenz zwischen Baden-Württemberg und der Région Grand Est.

Ab 1. Mai 2022 gilt in Baden-Württemberg die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude, ab Januar 2023 greift diese auch bei allen grundlegenden Dachsanierungen. Das Kabinett hat eine entsprechende Änderung der bestehenden Verordnung beschlossen.