Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Sanierung der Villa Reitzenstein und Neubau des Eugen-Bolz-Hauses, in denen Teile des Staatsministeriums untergebracht sind, erhalten die Hugo-Häring-Auszeichnung des Bundes Deutscher Architekten. Die Jury würdigt die Integration umfänglicher baukonstruktiver, restauratorischer sowie technischer Anforderungen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Personalvorstand Andreas Haffner getroffen und das Ausbildungszentrum von Porsche in Stuttgart-Zuffenhausen besucht. Gut ausgebildete Fachkräfte seien eine Grundvoraussetzung dafür, dass der Transformationsprozess erfolgreich bewältigt werden kann, so Hoffmeister-Kraut.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Jahresbericht der Lebensmittelkontrolle für 2016 vorgestellt. Die meisten Verstöße beziehen sich auf Hygienemängel, gefolgt von mangelhafter Kennzeichnung und Aufmachung.

Die Leistungsfähigkeit und Qualität des Schulsystems im Land soll konsequent weiterentwickelt werden. Dafür erhalten die Schulen mehr Verbindlichkeit, mehr Lernzeit in den Kernfächern und mehr Zeit für eine passgenaue Förderung der Schülerinnen und Schüler. Rund 740 zusätzliche Deputate hat die Landesregierung dafür bereitgestellt.

Das Land Baden-Württemberg hat zum neuen Schuljahr rund 5.100 Stellen an den öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen zu vergeben. Davon sind über 4.300 Stellen Ersatzbedarf. 740 Stellen hat die Landesregierung für bildungspolitische Maßnahmen neu geschaffen.

Gute Nachrichten für die Menschen in Sindelfingen und Böblingen. Auf 850 Meter bekommt die A 81 einen Lärmschutz-Deckel. Gleichzeitig wird das Autobahnstück auf sechs Spuren ausgebaut. Bund, Land und Kommunen haben eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Nach ergangenem Planfeststellungsbeschluss und Ausschreibung können die Bauarbeiten voraussichtlich 2020 beginnen.

Die Landesregierung fördert 98 kommunale Digitalisierungsprojekte mit insgesamt 800.000 Euro. Für das Programm „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities” der Landesregierung, konnten sich die Kommunen bis Anfrang 2017 bewerben. Eine gemeinsame Jury mit dem Städte- und Gemeindetag hat die Sieger ausgewählt. Die Projekte reichen von einer Rathaus-App über freies W-LAN bis hin zum digitalen Parkraummanagement.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat gemeinsam mit Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck die Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Im letzten Jahr haben die Finanzämter im Land Steuereinnahmen von mehr als 75 Milliarden Euro verzeichnet – ein neuer Spitzenwert.

Verbraucherminister Peter Hauk hat sich bei einem Besuch des tierärztlichen Diagnostikzentrums in Aulendorf über den Stand der Digitalisierung informiert. Zunehmend werden die Laborergebnisse an eine zentrale Datenbank gemeldet und für die Tierhalter online zur Verfügung gestellt.

Das Land führt seine beiden Gesellschaften Hohenzollerische Landesbahn und Südwestdeutsche Verkehrs-AG zu einem zukunftsfähigen Unternehmen im öffentlichen Verkehr zusammen. Ab Januar 2018 werden die Aktivitäten von beiden Unternehmen in einer Gesellschaft gebündelt und die Mitarbeiterzahl auf rund 1.200 Mitarbeiter erhöht.