Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert den dritten Bauabschnitt der neuen Wasserversorgung in der Gemeinde Dielheim mit 603.500 Euro. Insgesamt wird das Bauvorhaben mit 2,31 Millionen Euro unterstützt.

Unter dem Motto „Mehr Platz zum Gehen“ hat die Bewerbungsphase für die Fußverkehrs-Checks 2020 begonnen. Damit unterstützt das Land die Kommunen, den Fußverkehr vor Ort voranzubringen. Bewerbungen sind bis zum 21. August möglich.

Der Bundesrat hat dem Vorschlag des Landes Baden-Württemberg zur Beschäftigungsduldung zugestimmt. Der Anwendungsbereich der Beschäftigungsduldung soll maßvoll erweitert werden.

Der Richterwahlausschuss hat Dr. Dorrit Selbmann vom Oberlandesgericht Karlsruhe zur Bundesrichterin gewählt. Justizminister Guido Wolf gratulierte ihr zur Wahl.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von „Upskirting“ verabschiedet, der auf eine Initiative aus Baden-Württemberg zurückgeht. Das heimliche Fotografieren des Intimbereichs oder des Ausschnitts ist künftig eine Straftat.

Der Antrag auf den Nutzungsausbau der intelligenten Messsysteme „Smart Meter“ wurde erfolgreich im Bundesrat angenommen. Verbraucherschutzminister Peter Hauk freut sich darüber, dass durch die Baden-Württembergische Initiative die Digitalisierung der Energiewende beschleunigt und den Verbrauchern eine aktive Beteiligung ermöglicht werden kann.

Beim Online-Fachtag „Gutes Essen in Kita und Schule“ stellen Experten vor, wie gesunde Ernährung und Nachhaltigkeit beim Kochen in Kita und Schule berücksichtigt werden kann. Dabei geht es etwa um regionale Lebensmittel, Produkte der Saison und weniger Lebensmittelverschwendung.

Anlässlich des 300. Jahrestags der Grundsteinlegung hat Finanzstaatssekretärin Gisela Splett das Schloss Mannheim besucht.

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch bringt das Land mehrere Gesetzesinitiativen in den Bundesrat ein. Die Entwürfe sehen Änderungen des Strafgesetzbuches und des Familienverfahrensrechts vor, Verurteilungen sollen zudem künftig zeitlich unbegrenzt in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen werden.

Im Rahmen des „Building Information Modeling“-Awards 2021 werden neue Ideen und Verfahren für die Zukunft des Straßenbaus gesucht. Prämiert werden Master- und Bachelorarbeiten sowie Projektarbeiten. Studierende der beteiligten Hochschulen können sich bis zum 30. November bewerben.