Pressemitteilungen aller Ministerien

Knapp eine Milliarde Euro hat das Land im Jahr 2019 in Sanierung, Neubau und Unterhalt der rund 8.000 landeseigenen Gebäude investiert. Mit rund 957 Millionen Euro wurde erneut ein Höchstwert erreicht. Für kleinere Reparaturen wurde pilothaft eine neue, fachübergreifende Servicestelle geschaffen.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über die Maskenkontrollen im öffentlichen Nahverkehr informiert. Mehr als 2.800 Polizeibeamtinnen und -beamte kontrollierten rund 180.000 Personen. Dabei wurden 34.400 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt.

Innenminister Thomas Strobl zeichnet ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz aus. Die Auszeichnungen wurden aufgrund der Corona-Pandemie in drei Feierstunden verliehen. Nach Heilbronn und Waldshut-Tiengen hat nun die dritte Verleihung in Bruchsal stattgefunden.

Baden-Württembergs Städte liegen beim Smart City Index von Bitkom e.V. erneut ganz vorne. Mit Karlsruhe, Stuttgart, Heidelberg, Freiburg, Ulm und Mannheim gehören sechs zu den besten 20, insgesamt schneiden die Städte aus Baden-Württemberg überdurchschnittlich ab.

Der Bundesrat hat mit den Stimmen Baden-Württembergs ein Paket für steuerliche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen. Die Übungsleiterpauschale soll von bislang 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro jährlich erhöht werden.

Das Wirtschaftsministerium fördert städtebauliche Vorhaben im Rahmen des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ mit weiteren rund 2,7 Millionen Euro.

In Hockenheim ist das InKoMo 4.0-Projekt zur automatisierten Erfassung von Straßenschäden gestartet. Mit dem vom Land geförderten Gemeinschaftsprojekt werden Straßenschäden automatisiert erfasst und für die beteiligten Städte und Gemeinden ausgewertet.

Neben dem Neubau des Hörsaal- und Bürogebäudes für rund 18,5 Millionen Euro wurden am Standort der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen Mensa, Raumschießanlage und Parkplätze erweitert.

In einem gemeinsamen Film kommen alle Partner der Regionalkampagne „Wir versorgen unser Land“ zu Wort. Um landesweit noch mehr Verbraucher auf die Bedeutung der regionalen Landwirtschaft aufmerksam zu machen, wird der Film im Oktober vier Wochen lang auf digitalen Videoboards in zehn Städten im Land gezeigt.

Das Land stellt sich den finanziellen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie. Um Steuerrückgänge auszugleichen und den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt zu finanzieren, hat die Landesregierung den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Haushalt 2020/21 auf den Weg gebracht.