Pressemitteilungen aller Ministerien

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat einen Bewilligungsbescheid in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro für das Flurneuordnungsverfahren Hohentengen-Eichen/Günzkofen übergeben. Mit der Flurneuordnung werden die landwirtschaftlichen Arbeits- und Produktionsbedingungen vor Ort nachhaltig verbessert.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat eine neue Bio-Gewächshausanlage in Mühlingen-Schwackenreute eingeweiht. Ziel der Landesregierung ist es, die regionale Erzeugung hochwertiger Lebensmittel weiter zu stärken.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Spitzen der Industrie- und Handelskammern des Landes zum Austausch getroffen. Gegenstand der Diskussion waren die Digitalisierung der Wirtschaft und der Breitbandausbau, die Start-up-Förderung sowie der Bürokratieabbau.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, schlossen zwei Gebäudeabschlussarmaturen zeitverzögert. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann reist nach Brüssel, um künftige Natur- und Klimaschutzziele zu diskutieren. Da 2020 die aktuelle Förderperiode der EU auslaufe, sei jetzt die Zeit, baden-württembergische Interessen in den Verhandlungsprozess für die nächste Förderperiode einzubringen, so Baumann.

In Baden-Württemberg nimmt die Bautätigkeit, insbesondere für Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen, aktuell Tag für Tag noch rund 3,5 Hektar natürliche Böden in Anspruch und zerstört diese damit weitgehend. Deswegen braucht es dringend einen sparsameren Umgang mit der endlichen Ressource Boden.

Das Ehrenamt ist die tragende Säule des Bevölkerungsschutzes. Deshalb bedankt sich das Land bei allen Arbeitgebern, die das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter für den Bevölkerungsschutz unterstützen. Das Innenministerium hat 38 ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Kostensteigerung und weitere Verzögerung bei Stuttgart 21 als erschreckend bezeichnet. Das Land könne und werde sich an zusätzlichen Kosten für das Projekt nicht beteiligen.

Die Lücke im Radwegenetz zwischen Rottenburg-Dettingen und Ofterdingen wird geschlossen. Die Arbeiten am neuen Radweg parallel zur Landesstraße 385 haben begonnen. Die Fertigstellung ist für Ende Mai 2018 vorgesehen.

Das Land hat zu einem Informations- und Meinungsaustausch über die strahlenschutzrechtliche Freigabe von Abfällen zwischen Ärzteschaft, Strahlenschutzkommission und Vertretern der Landkreise geladen. Bei dem fachlichen Austausch steht das sogenannte Zehn-Mikrosievert-Konzept zur Disposition.