Pressemitteilungen aller Ministerien

Angesichts der Verbreitung des Coronavirus im Land informiert das Kultusministerium die rund 5.000 öffentlichen und privaten Schulen sowie alle rund 8.900 Kindergärten und Kindergartenträger fortlaufend in Hinblick auf das Virus.

Das Verkehrsministerium hat den für Mittwoch, 11. März 2020, geplanten Bürgerdialog zur Situation auf der Frankenbahn in Neckarsulm abgesagt.

Bund und Länder sind zu einem Spitzentreffen zu wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus zusammengekommen. Unternehmen, die infolge von Corona in Schieflage geraten, sollen kurzfristig unkomplizierte Hilfen erhalten.

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.

2023 findet die Bundesgartenschau in Mannheim statt. Das Land fördert die Ausrichtung mit über 20,2 Millionen Euro. Einen entsprechenden Zuwendungsbescheid hat Minister Peter Hauk jetzt übergeben.

Im Rahmen der diesjährigen Landesgartenschau Überlingen vom 23. April bis 18. Oktober 2020 präsentiert sich das Land im Treffpunkt Baden-Württemberg. Die 41 wechselnden Ausstellungen werden durch verschiedene Aktionstage und ein abwechslungsreiches Veranstaltungsprogramm ergänzt.

Das Gesundheitsministerium des Landes schließt sich der Empfehlung des Bundesgesundheitsministers an, Veranstaltungen ab einer Größe von mehr als 1.000 Personen wegen des Coronavirus vorsorglich abzusagen.

Um eine rechtskonforme Vergabe von Leistungsbezügen an den Hochschulen des Landes zu gewährleisten, wird sich das Wissenschaftsministerium künftig entsprechende Vorgänge anzeigen lassen.

Das Robert-Koch-Institut stuft nun auch Südtirol als Risikogebiet ein. Etwa 40 Prozent der mit dem Coronavirus Infizierten aus Baden-Württemberg hatten sich zuvor dort aufgehalten. Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen vorläufig zu Hause bleiben.

Um aufzuzeigen, wie durch gezielte Maßnahmen die Bildungschancen aller Kinder im Land verbessert werden können, hat das Kultusministerium unter dem Motto „Qualität bewegt“ einen Kita-Fachtag mit rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Stuttgart veranstaltet.