Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bund führt vorübergehende Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich und Luxemburg zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus ein.

Mit zwei Anträgen setzt sich Baden-Württemberg in der Bundesratssitzung am Freitag, 13. März 2020, für Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ ein.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die neuen Strategien der Europäischen Kommission für die Industrie sowie kleine und mittlere Unternehmen.

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.

Damit Lebensmittel- und Drogeriemärkte auch bei hoher Nachfrage uneingeschränkt ihr gewohntes Sortiment anbieten können, ermöglicht das Wirtschaftsministerium befristete Arbeitszeit-Ausnahmegenehmigungen.

Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Nachricht vom Bund, dass Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes möglich seien. Das bisher geplante Gesetz gehe zu Lasten der Steinkohlekraftwerke, die früher abgeschaltet und teilweise von Entschädigungen ausgeschlossen werden sollen.

Das Bundesumweltministerium hat die deutsch-schweizerischen Bürgerdialoge zwischen Basel und Bodensee ausgezeichnet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, in Tübingen getroffen. Gemeinsam besuchten sie das Cyber Valley am Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme sowie das Zentrum für Personalisierte Medizin am Universitätsklinikum Tübingen.

Künstliche Intelligenz (KI) ist Innovationsmotor und Sicherheitsrisiko zugleich. Das zweite CyberSicherheitsForum nahm daher die Chancen und Risiken der KI für die Cybersicherheit in den Blick. Rund 350 Teilnehmer sowie zahlreiche Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden folgten der Einladung zum interdisziplinären Austausch.

Der Abschlussbericht der Kommission Jugendschutz enthält über 100 Einzelempfehlungen für einen besseren Kinderschutz. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht darin einen wichtigen Schritt für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Baden-Württemberg.