Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land will in den kommenden Jahren den Bahn- und Busverkehr wesentlich ausbauen. Leitbild ist dabei ein verlässliches Mobilitätsangebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Alle Kommunen sollen mindestens im Stundentakt angebunden sein. Entsprechende Maßnahmen sind unter anderem der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs, die Einrichtung von mehr Regiobuslinien und die Umsetzung des Baden-Württemberg-Tarifs.

Das Innenministerium hat ein Programm ins Leben gerufen, das Polizistinnen und Polizisten nach Erreichen der regulären Pensionsgrenze die Möglichkeit gibt, freiwillig weiterzuarbeiten. Hierfür wurden 150 neue Stellen geschaffen. Ältere Kollegen mit einem großen Erfahrungsschatz seien gerade für junge Polizisten in der Ausbildung besonders wertvoll, so Innenminister Thomas Strobl.

Das Land fördert den Bau von 107 kommunalen Sportstätten mit 17,2 Millionen Euro. Im Rahmen des Solidarpakts Sport stehen weitere 85 Millionen Euro für Maßnahmen der Sportvereine und Sportverbände zur Verfügung.

Das Land investiert über neun Millionen Euro in die Sanierungsarbeiten am Klinikum Landkreis Tuttlingen. Mit dem Geld ermöglicht das Land die Sanierung des Bettenhauses C, das durch Umbau- und Erweiterungsarbeiten an moderne Standards angepasst werden soll.

Bis zum 14. Mai 2017 können sich Kulturschaffende im Rahmen der Zweiten Fördertranche 2017 des Innovationsfonds Kunst bewerben. Die Ausschreibung umfasst die beiden Förderlinien „Interkultur“ und „Kulturprojekte zur Integration und Partizipation von Flüchtlingen“.

87 Prozent der spielsüchtigen Menschen bevorzugen das Spielen an Automaten in Spielhallen und Gaststätten, so das Ergebnis einer Studie. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha fordert deshalb eine bundesweit einheitliche Sperrdatei für Spielhallen, mit deren Hilfe sich Betroffene selbst sperren lassen können.

Die Gemischte Regierungskommission mit Kroatien ist ein wichtiges Instrument, um die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Kroatien weiter zu intensivieren. So konnten gemeinsame Projekte in den Bereichen Innere Sicherheit, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, Umwelt und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft gestärkt und neue Kooperationsfelder erschlossen werden.

Mit Einführung einer „Mikrofinanzierung“ will das Wirtschaftsministerium einem Marktversagen in der Finanzierung von Soloselbständigen und kleinen Start-ups in der frühen Gründungsphase entgegenwirken.

Zu den Aufgaben des Landes gehört es, die Kulturliegenschaften zu erhalten. Dazu gehören zum Beispiel Schlösser und Burgen. Finanzministerin Edith Sitzmann hat auf ihrer ersten Schlösserreise des Jahres Burg Rötteln und die Römische Badruine und Burg Baden in Badenweiler besucht.

Die Umbauarbeiten an FESTO-Knoten und Knoten Nellinger-Linde bringen umfassende Verkehrsverbesserung für Pendlerinnen und Pendler. Mit 32.000 Fahrzeugen am Tag kommt der Autobahnzubringer an seine Leistungsgrenze. Mit einem feierlichen Spatenstich beginnen nun umfangreiche Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen, um die Verkehrsabläufe zu verbessern.