Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg will Leitregion für ein biobasiertes, nachhaltiges und kreislauforientiertes Wirtschaften sein. Anlässlich des vierten Bioökonomietages betonte Landwirtschaftsminister Peter Hauk die zahlreichen Lösungsansätze der Bioökonomie für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung.

Baden-Württemberg erreicht erneut einen Spitzenplatz beim Bundesländervergleich Erneuerbare Energien. Eine Studie bescheinigt dem Land eine besondere Stärke in der energiepolitischen Programmatik.

Zum Auftakt des Jahres gegen Kinderarmut 2020 wird das Sozialministerium Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro an neun Projekte im Land vergeben. Diese werden an verschiedenen Standorten im ganzen Land durchgeführt und sind die ersten Bausteine der Strategie „Starke Kinder – Chancenreich“.

Das Land will den Radverkehr weiter stärken. Die Infrastruktur für Radfahrer soll weiter ausgebaut werden, jährlich sollen 5.000 neue Bike+Ride-Stellplätze entstehen. Beim RadKONGRESS in Kornwestheim hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel gefordert.

Gewalt gegen Frauen findet in allen Lebensbereichen statt und zieht sich durch alle sozialen Schichten. Die Landesregierung setzt klare Zeichen gegen Gewalt an Frauen und unterstützt qualifizierte Hilfsangebote. Auch der aktuelle GesellschaftsReportBW 2019 widmet sich diesem Thema.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner Delegationsreise nach Paris gezogen. Man habe hervorragende Einblicke erhalten zum dortigen Umgang mit der Digitalisierung und neuen Mobilitätskonzepten. Grenzüberschreitende Kooperationen sollen weiter vorangetrieben werden.

Die Landesregierung hat ein umfassendes Konzept zur Stärkung und Entlastung von Schulleitungen entwickelt. Aus den nun vorgestellten Eckpunkten geht unter anderem hervor, dass Zuschläge für kommissarische Schulleitungen eingeführt und Fortbildungs- und Beratungsangebote ausgebaut und weiterentwickelt werden sollen.

Ab dem kommenden Jahr stellt das Land den Kommunen jährlich 320 Millionen Euro für Öffentlicher Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie Straßenbau und Lärmschutz zur Verfügung. Damit hat sich die Förderung nahezu verdoppelt. Künftig dient die Förderung auch mehr Projekten wie Brückenneubauten und Schienenfahrzeugen.

Der Ausbau und die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz haben für Baden-Württemberg hohe Priorität. Um Erkenntnisse der Forschung besser und schneller in die Wirtschaft übertragen zu können, tritt die Fraunhofer-Gesellschaft mit der Gründung eines neuen KI-Fortschrittszentrums dem Forschungsverbund Cyber Valley bei.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut ist ein erneuter Brexit-Aufschub angesichts der Alternative eines ungeregelten Brexit das kleinere Übel. Der Exportrückgang mache deutlich, dass die Unternehmen im Land nun aber schnellstmöglich Klarheit brauchen.