Pressemitteilungen aller Ministerien

Am Vorabend des Geburtstages des Grundgesetzes hat Innenminister Thomas Strobl am 20. Karlsruher Verfassungsgespräch zum Thema „Digitaler Staat – Wohin treibt uns die Pandemie“ im Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilgenommen.

Die Polizei Baden-Württemberg kämpft ganz entschieden gegen Betrügerbanden. Dies erklärte Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Fallzahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2019. 

Das Land fördert den Hochwasserschutz am Andelsbach in Krauchenwies mit knapp 2,7 Millionen Euro. Der Landeszuschuss unterstützt die Gemeinde beim Bau eines Hochwasserrückhaltebecken und eines Schutzdeichs als erste Maßnahmen des neuen Schutzkonzeptes.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „MobilitätsIMPULSE“ diskutierten Experten die Mobilitätswende nach der Corona-Pandemie. Verkehrsminister Winfried Hermann betonte, dass Maßnahmen zur Unterstützung der Verkehrswirtschaft auch dem Klimaschutz dienen müssten.

Der Bundesrat hat heute Maßnahmen zur Reduzierung von Motorradlärm beschlossen. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht dies als großen Erfolg der baden-württembergischen „Initiative Motorradlärm“.

Verkehrsminister Winfried Hermann fordert ambitioniertere Maßnahmen der Politik zur Vermeidung von CO2-Emissionen. Das Umweltgutachten 2020 zeigt dabei viele Punkte auf, was verbessert werden kann.

Mit dem Innovationsprogramm Pflege 2020 fördert das Land insgesamt 12 wegweisende Projekte in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Kurzzeitpflege.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat den Fahrplan für eine stufenweise Öffnung von Kitas und Schulen vorgestellt. Ab dem 18. Mai sollen zunächst die 4. Klassen an den Grundschulen wieder öffnen. Weitere Öffnungen folgen bis nach den Pfingstferien.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide für den Breitbandausbau mit einem Volumen von insgesamt 32,4 Millionen Euro übergeben. Damit wird die Umsetzung von 39 Breitband-Projekten im Land unterstützt.

Der Internationale Tag gegen Lärm macht auf Lärm als europaweites Umweltproblem aufmerksam.