Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ stellt das Land den Kommunen ein einheitliches Verfahren zur Verfügung, um vom Starkregen ausgehende Gefahren und Risiken analysieren und so kommunale Starkregenkarten erstellen zu können.

Finanzministerin Edith Sitzmann besuchte im Rahmen der Schlösserreise am 12. August 2016 das Neue Schloss mit Teehäuschen, das Fürstenhäusle und das Staatsweingut Meersburg.

Kultusministerien Susanne Eisenmann kündigt an, den Bildungsplan für das berufliche Gymnasium grundlegend zu überarbeiten. Im kommenden Schuljahr 2016/2017 sollen erste konzeptionelle Vorarbeiten gestartet und Bildungsplankommissionen eingerichtet werden. In Kraft treten soll der neue Bildungsplan voraussichtlich zum Schuljahr 2021/2022.

Seit fast 30 Jahren erfasst und untersucht Baden-Württemberg systematisch altlastverdächtige Flächen und investiert in deren Sanierung. Im Jahr 2016 steht wieder ein gut zweistelliger Millionenbetrag als Landeszuschuss zur Sanierung von Altstandorten oder zur Beseitigung von Altablagerungen zur Verfügung.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat im Rahmen seiner Sommertour das Aufnahmehaus Berberdorf in Esslingen besucht. Das Berberdorf ist eine „Hüttensiedlung“ für Menschen in akuter Wohnungsnot. Das Aufnahmehaus bietet Platz für 25 Frauen und Männer, die keine Unterkunft haben.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, kam es bei einer wiederkehrenden Prüfung bei einem 110 Prozent Lastlauf zur Abschaltung eines Notstromdieselaggregates durch den Aggregateschutz aufgrund einer erhöhten Kühlmitteltemperatur.

Wenige Tage vor dem Jahrestag des Düngemittelunfalls an der Jagst im August 2015 hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die landesweite Überprüfung von gewerblichen Düngerlagern abgeschlossen. „Leider haben wir hierbei erhebliche Defizite feststellen müssen“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen das Planfeststellungsverfahren für eine zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe abschließen und zugleich eine sinnvolle Weiterführung des Verkehrs über eine Querspange zu der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden B 36 ermöglichen.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann nutzt die Augustwochen zu einer Sommertour durch Baden-Württemberg. Ziel der Sommertour ist es, wichtige Themen in den Vordergrund zu rücken, vorbildliche Projekte zu besuchen und den Natur- und Umweltschutz in seiner Breite darzustellen, jeweils ohne konkreten aktuellen Anlass.

Welche Rechte habe ich auf Reisen? Stehen mir Entschädigungen beim Ausfall oder bei der Verspätung des Flugzeugs oder Zuges und bei der Beschädigung meines Reisegepäcks zu? Was mache ich bei einer Autopanne im Ausland? Für den Beginn der großen Ferien haben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen und weitere Tipps für die Urlaubsreise zusammengestellt.