Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich der Insolvenz von Thomas Cook erneuerte Verbraucherschutzminister Peter Hauk die Forderung an den Bund, schnellstmöglich eine ausreichende Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen auf den Weg zu bringen.

Für herausragende Verdienste um die Erhaltung, Pflege und Wiederherstellung von Kulturlandschaften wurde der diesjährige Kulturlandschaftspreis verliehen. Minister Peter Hauk lobte das große private Engagement, mit dem die Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt der Kulturlandschaft beitragen.

Wichtiger Schritt für den Ausbau der Hochrheinbahn. Das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Waldshut und Lörrach, der Kanton Basel-Stadt und die Deutsche Bahn unterzeichnen in Laufenburg die Planungsvereinbarung zum Streckenausbau.

Knapp 200.000 Euro gibt das Land für Projekte aus dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ in weiteren fünf Kommunen im Land aus. Zentraler Bestandteil der Projekte zu den Themen „Pflege und Unterstützung im Alter“ sowie „Bürgerbeteiligung“ ist die Kooperation zwischen Kommunen und Bürgerschaft.

Unter dem Motto „Fremdstoffe im Fluss“ fand der diesjährige Kurzfilmwettbewerb „Neckarperspektiven“ statt. Im Rahmen des „Unser Neckar“-Aktionstages in Heilbronn hat Umweltminister Franz Untersteller die Gewinner des Wettbewerbs ausgezeichnet. Dabei hob er positiv hervor, dass sich die Menschen wieder stärker mit dem Neckar identifizieren.

Die DB Regio soll den Zuschlag für Verkehrsleistungen in den Karlsruher Netzen erhalten. Es soll zahlreiche Verbesserungen im Fahrplan geben. Die neuen Fahrzeuge sind vollständig klimatisiert und mit kostenlosem WLAN ausgestattet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner Delegationsreise nach Finnland und Schweden gezogen. Beide Länder seien bei Zukunftstechnologien wie Digitalisierung und neuen Mobilitätskonzepten die natürlichen Partner Baden-Württembergs. Zum Abschluss der Reise traf Kretschmann die schwedische Umweltministerin.

Die Debatte um die Planung zur Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn läuft an. Dabei weist Amtschef Uwe Lahl nun darauf hin, dass auch für eine mögliche Verlängerung der S-Bahn nach Calw oder für den Einsatz einer Express-S-Bahn nach Weil der Stadt die Schieneninfrastruktur an verschiedenen Stellen ausgebaut werden müsste.

Für den Breitbandausbau konnten 112 weitere Förderanträge bewilligt werden. Digitalisierungsminister Thomas Strobl übergab die Förderbescheide mit einem Volumen von 33,4 Millionen Euro an 47 Zuwendungsempfänger. Es handelt sich dabei um die bisher höchste Gesamtfördersumme überhaupt.

Seit 2013 öffnet der Park der Villa Reitzenstein, dem Sitz der Landesregierung, seine Pforten für die Öffentlichkeit. Am kommenden Samstag können die Besucherinnen und Besucher im Rahmen der Veranstaltung „Das singende Amt“ im Park Chöre und Ensembles hören und selbst mitsingen.