Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat Änderungen der Landeswohnraumförderung beschlossen. Es ist ein weiterer wichtiger Baustein in der Strategie, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden zu sichern.

Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft.

In Block 2 des abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg sind rund 800 Liter borsäurehaltiges und kontaminiertes Wasser in einen Sperrbereich ausgetreten. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Innenminister Thomas Strobl hat das Corona-Abstrich-Zentrum an der Landesmesse in Stuttgart besucht. Vor Ort bedankte er sich bei allen Helferinnen und Helfern für ihre Arbeit.

Durch die Einbringung entsprechender Anträge in den Bundesratsausschuss Verbraucherschutz erhöht sich der Druck auf die Bundesregierung, den Verbrauchern im Fall der Insolvenz ihres Pauschalreiseveranstalters einen angemessenen Schutz zu gewähren.

Für Schul- und Kindergartenkinder gilt ab 1. März 2020 bundesweit eine gesetzliche Impfpflicht gegen Masern. Mit einer Handreichung unterstützt das Land die Schulen bei der Umsetzung des Gesetzes.

Das Team „Sause – Die Seifenbrause“ hat den DEHOGA Cup des „Start-up BW Elevator Pitch“ in Stuttgart gewonnen. Als bestes Team aus Baden-Württemberg hat sich „GreenBill GmbH“ aus Kuchen für das Landesfinale im September 2020 qualifiziert.

Während einer wiederkehrenden Prüfung an einem Notspeisenotstromdiesel im Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ließ sich eine Armatur nicht elektrisch verfahren. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

In Nürnberg hat die Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel „Biofach 2020“ begonnen. Auch baden-württembergische Unternehmen präsentieren ihre vielfältigen und regionalen Bio-Produkte.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Elternabende“ hat sich Kultusministerin Susanne Eisenmann mit Eltern von Schülern über die vielfältigen Aspekte einer guten Erziehungs- und Bildungspartnerschaft ausgetauscht. Die gesammelten Ideen sollen die Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus stärken.